Nach Einbruch der Gewerbesteuern: Solingen trennt vom Abgrund nur ein Schritt.

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Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke bringen Haushaltsentwurf 2015 mit schmerzhaften Sparvorschlägen ein.

„Die Situation ist da." Mit einem Wort, das Bundeskanzler Adenauer gerne in angespannten Momenten einsetzte, leitete der Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith am 25. September die Rede ein, mit der er den Mitgliedern des Stadtrates den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vorlegte.

Die Situation, in der die Stadt sich befindet: Vollkommen unerwartet sind im Laufe des Jahres 2014 die Gewerbesteuern, wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommune, eingebrochen. Auf rund 33 Millionen Euro, ein Drittel der geplanten Einnahmen, muss die Stadt allein 2014 verzichten, auch für die nächsten Jahre wird mit niedrigeren Einnahmen gerechnet. Gleichzeitig steigen Sozialausgaben und Personalkosten. Damit ist der „Haushaltskonsolidierungsplan" in Frage gestellt, mit dem die Stadt der Landesregierung nachweisen muss, dass sie im Jahr 2018 den Haushaltsausgleich schafft und Einnahmen und Ausgaben wieder im Gleichgewicht sind.

Da die Stadt seit Jahren von Überschuldung bedroht ist, erhält sie seit 2012 Zinshilfen aus dem „Stärkungspakt" des Landes; seit 2014 jährlich rund 22 Millionen Euro. Im Gegenzug musste sie sich verpflichten, den Konsolidierungsplan zwingend einzuhalten. Tut sie das nicht, drohen „Maßnahmen", etwa die Entsendung eines Beauftragten des Landes („Sparkommissar"), der an die Stelle des Rates tritt.

Strukturelles Defizit steigt bis 2018 auf 35 Millionen Euro

Der ernsten Lage entsprechend appellierten Oberbürgermeister Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke in ihren Haushaltsreden an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunalpolitiker und plädierten für weitere konsequente Sparmaßnahmen. Zwar habe die Stadt ihre Lage nicht selbst verschuldet; immer noch bürdeten Land und Bund den Gemeinden neue Aufgaben auf, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen- aktuelle Beispiele seien die Flüchtlingsunterbringung, die Inklusion im Schulwesen und die Schulsozialarbeit. Doch auf ein neues Gemeindefinanzsystem kann die Stadt nicht warten.

Wie der OB darstellte, steigt das strukturelle Defizit bis 2018 um rund 22 Millionen Euro auf rund 35 Millionen. Feith: "Dem können wir uns nicht entziehen. Die Situation ist da!" Wer dennoch versuche sich zu drücken, übergebe die Stadt dem Staatskommissar. Die Finanzexperten der Stadt befürchten, dass der Kommissar eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer um mindestens 400 Punkte verfügen könnte.

Einschnitte ins Bildungsangebot, Verzicht auf Bäder, Übertragung des Botanischen Gartens

Zu den neuen Vorschlägen, zu denen der Oberbürgermeister sich „gegen eigene Überzeugungen" gezwungen sieht, gehören Einschnitte ins Bildungsangebot der Klingenstadt, darunter die Schließung einer Ausbildungsstätte für Pharmazeutisch-Technische Assistentinnen und Assistenten in Solingen (Walter-Bremer-Institut) sowie der Wegfall von Zuschüssen für den beliebten Tierpark Fauna (Tierparkschule), die Waldschule und das Schullandheim Westerburg, die Übertragung des Botanischen Gartens an die Stiftung und die Aufgabe des historischen Hauses Kirschheide, Sitz des Solinger Standesamts.

Auch Maßnahmen, die der Solinger Stadtrat in vergangenen Haushaltsberatungen bereits einmal abgelehnt hat, legten Oberbürgermeister und Kämmerer wieder auf den Tisch, weil sie nach wie vor höchst sinnvoll seien, darunter die Zentralisierung der Bürgerbüros in Räumen der Stadtbibliothek, die dafür zusammenrücken muss, den Verzicht auf die Baumschutzsatzung und die Verringerung der Zahl der Bezirksvertretungen. Wie dramatisch die Haushaltssituation der Stadt ist (Ralf Weeke: „Wir stehen nur noch einen Schritt vor dem Abgrund.") zeigt sich daran, dass die Stadtspitzen auf Anregung der Beteiligungsgesellschaft BSG vorschlagen, elementare Freizeit- und Familieneinrichtungen wie das Freibad Heide (sofort) und das Hallenbad Vogelsang (2017) zu schließen. Es gäbe dann außer dem privaten Freibad Ittertal kein Familienbad mehr in der Klingenstadt, da die „Klingenhalle" fast ausschließlich den Bedarf von Schulen und Vereinen deckt.

Auch das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in Solingen müsse zurückgeführt werden, so Oberbürgermeister und Kämmerer. Kurzfristig soll das 50.000 Euro bringen, bis 2018 jährlich bis zu 900.000 Euro einsparen.

Da der Gewerbesteuerausfall die Stadt unerwartet getroffen hat, reichten die Sparvorschläge nicht aus, das Loch zu schließen, das sich insbesondere im Jahr 2018 auftut: 35 Millionen Euro, rund 22 Millionen mehr als bisher geplant. Die Verwaltung behilft sich dazu mit einer pauschalen Sparmaßname „mFlex", die 2018 9,3 Millionen Euro bringen muss und in den kommenden Wochen und Monaten mit konkreten Vorschlägen hinterlegt wird.

Grundsteuererhöhung im Jahr 2018 unvermeidlich

Trotz aller harten Sparvorschläge, erklärte der Kämmerer, werde es für die Stadt nun doch unumgänglich werden, die Grundsteuer anzuheben, um den Haushaltsausgleich im Jahr 2018 zu schaffen. Eingeplant sind 100 Punkte im Jahre 2018 , die 5,5 Millionen Einnahmen bringen.

Doch Oberbürgermeister Feith wies auch darauf hin, dass weiter in die Stadt investiert werde: „Bei allem Schmerzhaften, das wir ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen, investieren wir auch weiter in die Zukunft: In Schloss Burg, in Schulen, in Verkehrswege und Quartiere." Eigenanteile für die Teilnahme an Förderprogrammen, insbesondere der Europäischen Union, seien erstmalig in der Finanzplanung vorgesehen. Stadt und Region gingen gut vorbereitet in die neue EU-Förderperiode.

Bergisches Museum Schloss Burg und Klingenmuseum bleiben im Betrieb

Wie der Oberbürgermeister betonte auch Stadtkämmerer Ralf Weeke, dass die vorgeschlagenen Einschnitte von einem wirklichen „Kaputtsparen" der Stadt noch deutlich entfernt seien: prägende, identitätsstiftende oder zukunftsweisende Errungenschaften der Stadt wie Schloss Burg und das Deutsche Klingenmuseum würden nicht zur Schließung vorgeschlagen.

„Hat Solingen noch eine Chance?", fragte sich der Kämmerer zum Schluss seiner Haushaltsrede und beantwortete sie auch gleich mit einem „Ja" - allerdings nur, wenn der „aufgezeigte Konsolidierungskurs nachhaltig beschritten würde." Ralf Weeke riet den Solinger Ratsmitgliedern dringend von Gedankenspielen ab, die Ankunft des Sparkommissars in Kauf zu nehmen, um selbst keine unangenehmen Entscheidungen treffen zu müssen. Vordergründig möge dies der einfachere und bequemere Weg sein. In Wirklichkeit sei er jedoch „für unsere Stadt und die nachfolgenden Generationen eine Bankrotterklärung."