Neue Pulikumszeiten im Rathaus und an der Bonner Straße

Pressemitteilung

- 729/pe

Nur noch donnerstags bis 18 Uhr geöffnet

Neue Regeln zur "Betreiberverantwortung" bei der Stadt Solingen bringen es mit sich, dass die Öffnungszeiten des Rathauses in Solingen-Mitte und des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße neu geregelt wurden. In beiden Häusern sind die Türen jetzt nur noch während der folgenden Pulikumszeiten geöffnet: Montag bis Mittwoch von 7:30 bis 16 Uhr, Donnerstag, 7:30 bis 18 Uhr und Freitag, 7:30 bis 14 Uhr.

Die Öffnungszeiten der Bürgerbüros oder der Stadtbibliothek ändern sich nicht, dies gilt ebenfalls für die Dienststellen des Jobcenters.

Kundinnen und Kunden, die außerhalb dieser Zeiten im Rathaus oder an der Bonner Straße Termine vereinbart haben, holen die Sachbearbeiter am Eingang ab. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind mit Chipkarten ausgestattet, die ihnen den Zugang ermöglichen.

Bisher waren die Rathäuser bis 18 Uhr geöffnet. Die Neuregelung der Öffnungszeiten in den beiden Häusern dient dem Schutz der Mitarbeitenden vor gewalttätigen Übergriffen. Gerade in den späten Tagesstunden sind in der Regel nur noch wenige Büros besetzt. Das Risiko, dass die unkontrollierten Eingänge auch von Menschen genutzt werden, die nicht nur gute Absichten haben, erschien angesichts der Betreiberverantwortung der Stadt nicht mehr tragbar.

"Betreiberverantwortung" ist ein Begriff, für den es auch unter Juristen keine eindeutige Definition gibt. Oft fällt der Begriff im Zusammenhang mit Immobilien: Es gehört etwa in die "Betreiberverantwortung" des Hauseigentümers, dass Eis und Schnee vom Gehweg vor dem Haus geräumt werden und niemand zu Schaden kommt. Auch der "Betrieb" eines Rathauses bringt für die Stadt zahlreiche Pflichten mit sich, die der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher und der Mitarbeiterschaft dienen. Der frühere Türschluss ist nur ein Aspekt eines umfassenden Paketes, das auch Regelungen für Notfälle, Brandschutz, Gebäudeinstandhaltung, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit enthält.