OB Feith begrüßt Gesetzesentwurf zum Doppelpass

Pressemitteilung

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Rund 200 junge Solingerinnen und Solinger aus Migrantenfamilien, die zwischen 1990 und 1996 geboren wurden, können neben dem deutschen auch ihren zumeist türkischen Pass behalten. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Doppelpass vor, der die Solinger Stadtverwaltung heute im Rahmen der Verbände-Anhörung erreicht hat.

Oberbürgermeister Norbert Feith begrüßt den Entwurf als "Erleichterung für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund und Anerkennung für gelungene Integration." Feith weiter: "Die Regelung schafft einerseits Rechtssicherheit, andererseits für langjährig hier wohnende und eingebürgerte Migranten Gleichberechtigung mit EU-Bürgern."

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Nicht-EU-Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Der Entwurf sieht nun vor, dass diejenigen, die bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind, beide Pässe behalten dürfen.

Mike Häusgen, Leiter des Stadtdienstes Einwohnerwesen, sieht in dem geplanten, neuen Verfahren eine Erleichterung auch für seine Behörde. Sie könne künftig von Amts wegen feststellen, ob die Voraussetzungen für den Doppelpass vorlägen und müsse die Betroffenen dann nicht mehr zur Abgabe eines der beiden Pässe auffordern.