Lärmaktionsplan Solingen

Pressemitteilung

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Klingenstadt Solingen nimmt Bahn und Straßen.NRW in die Pflicht

Auch Bewohnerinnen und Bewohner von Ballungsraum-Kommunen haben ein Recht auf Ruhe. Diese EU-weite "Umgebungslärmrichtlinie" wurde 2005 in deutsches Recht umgesetzt. So ist die Klingenstadt Solingen verpflichtet, alle fünf Jahre mittels einer Lärmaktionsplanung Betroffene zu ermitteln und vor der akustischen Immission zu schützen. Im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss (20.März) stellte der von der Stadt beauftragte Gutachter Arno Flörke jetzt die zweite Stufe des aktuellen Lärmaktionsplans vor, an dem die Öffentlichkeit nun beteiligt werden soll. Diese Bürgerbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. Dazu soll der Lärmaktionsplan im Internet und in den Bezirksvertretungen vorgestellt sowie öffentlich ausgelegt werden.

Mit dem Einbau von lärmoptimiertem Asphalt und der Errichtung von Tempo-30-Zonen, was an den Hauptverkehrsstraße ohnehin unrealistisch ist, sei es jedoch nicht getan, betont Oberbürgermeister Tim Kurzbach. "Die Bahn und Straßen.NRW haben eine Mitverantwortung", erklärte Kurzbach mit Blick auf die jetzt ermittelten 21 Belastungsschwerpunkte. Hierbei handelt es sich überwiegend um Landes- und Bundesstraßen, aber auch um die Lärmimmission durch angrenzende Autobahnen und Schienenstrecken. "Wir erwarten, dass Straßen.NRW, das Eisenbahn-Bundesamt und die Deutsche Bahn AG die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Maßnahmen umsetzen", so der Oberbürgermeister. Denn nur wenn die Lärmbelastung für die betroffenen Anwohner reduziert werde, könne die Aufenthaltsqualität dort verbessert und die Immobilien wieder aufgewertet werden.

3600 Solingerinnen und Solinger seien von dem Lärm der Bundes- und Landesstraßen betroffen, rechnete Stadtdirektor Hartmut Hoferichter in einem entsprechenden Schreiben an Straßen.NRW vor. Entlang der Bundesbahnstrecke von Köln nach Wuppertal seien auf Solinger Stadtgebiet sogar über 8000 Anwohner betroffen, schrieb der Umweltdezernent an den Lärmschutzbeauftragten der Deutschen Bahn AG. Hinzu kämen sieben Schulen und zwei Krankenhäuser. Hoferichter bittet die Mit-Verursacher darum, entsprechende Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan aufzugreifen und die Belästigung baldmöglich zu reduzieren.

Die erste Solinger Lärmkartierung erfolgte 2008. Der erste Lärmaktionsplan (Stufe 1) wurde im Dezember 2012 vom Solinger Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Die nächste Lärmkartierung (Stufe 3) muss in diesem Jahr, die nächste Lärmaktionsplanung im folgenden Jahr abgeschlossen sein. Bis zum Jahr 2021 sollen die 21 jetzt ermittelten Belastungsschwerpunkte minimiert werden.