Politessen werden besser bezahlt

Pressemitteilung

- 204/stm

Bis zu 200 Euro mehr im Monat

Die 14 Verkehrsüberwachungskräfte der Stadt Solingen werden künftig besser bezahlt. Dies ist das Ergebnis einer Teilpersonalversammlung von Mittwochnachmittag. "Wir werden nicht mehr vor das Landesarbeitsgericht gehen", erklärte Oberbürgermeister Tim Kurzbach. "Die städtischen Mitarbeiterinnen sollen für ihre gute Arbeit auch gutes Geld bekommen." Dies sei auch als Wertschätzung für den oft harten Job mit nicht immer einsichtigen Parksündern zu verstehen.

Damit wird das Urteil des Solinger Arbeitsgerichtes vom 2. Februar rechtskräftig, die städtischen Angestellten in eine höhere Entgeltstufe einzugruppieren. Für die Politessen, die fast alle zu 75 Prozent beschäftigt sind, macht dies je nach Familienstand, Steuerklasse usw. zwischen 58 und 200 Euro brutto aus.

Bereits 2013 hatten sechs Solinger Verkehrsüberwachungskräfte für eine höhere Bezahlung vor dem Arbeitsgericht geklagt. Die Stadt hatte mit Verweis auf das Tarifrecht dagegen gehalten: Politesse sei kein Ausbildungsberuf und benötige keine besonderen Qualifikationen. Dem widersprach jetzt das Arbeitsgericht: Die Arbeit beinhalte nicht nur die Überwachung des ruhenden Verkehrs, sondern erfordere Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung, im Verkehrs- und Zwangsrecht. Zudem seien Politessen im Alltag oft Beleidigungen oder Bedrohungen ausgesetzt und müssten entsprechende Deeskalationstrainings absolvieren.

Rückwirkend sollen die 13 Frauen und ein Mann nun höher einzugruppiert werden. Auf die Stadt kommen damit personelle Mehrkosten von jährlich rund 20.000 Euro brutto zu.