Corona-Notbremse: Solingen kontrolliert erst ab Sonntag

Pressemitteilung

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Für die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes nutzt die Stadt den Samstag als Übergangstag.

Auch Solingen ist auf die Corona-Notbremse vorbereitet, die in Berlin beschlossen worden ist. Sie wird aufgrund einer Inzidenz von 198,4 (am heutigen Freitag) mit allen Regelungen auch in der Klingenstadt greifen, ab Samstag, 24. April. Allerdings hat die Stadt Solingen entschieden, am morgigen Samstag noch nicht zu kontrollieren, ob die neuen Regelungen auch eingehalten werden.

Dadurch soll den Solingerinnen und Solingern eine kurze Übergangszeit gewährt werden, um sich zu informieren und um sich an die neuen Beschränkungen zu gewöhnen. Mit Kontrollen ist also erst ab Sonntag zu rechnen.

Denn das neue Gesetz des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie bringt eine ganze Menge von Verschärfungen mit sich, die den Alltag der Solingerinnen und Solinger betreffen: Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr, Testpflicht vor Friseur- und Faunabesuch, Ende des Click-and-Meet-Verkaufs im Einzelhandel. Da ist zumindest ein kurzer Vorlauf notwendig.

Im Live-Stream der Stadt Solingen, der am Freitagabend über die Social Media Kanäle der Stadt ausgestrahlt wurde, stellten viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, ab wann die neuen Regeln gelten. Dazu stellte der Solinger Ordnungsdezernent und Krisenstabsleiter Jan Welzel fest, dass es nach dem Gesetz Aufgabe des Gesundheitsministeriums des Landes NRW ist, formell festzustellen, in welchen Kommunen aufgrund der inzidenzwerte 100, 150 und 165 die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gelten. Daran arbeite das Land aber noch.

Denn bis 17.30 Uhr am Freitag-Nachmittag war bei der Stadt kein Erlass des Ministeriums eingegangen. Die Stadt werde daher erst ab Sonntag mit der Kontrolle der Regeln beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssten ausreichend Gelegenheit bekommen, sich auf die neuen Regeln einzustellen.