Gewerbegebiet Fürkeltrath II kommt nicht "durch die Hintertür"

Pressemitteilung

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Solingen beteiligt sich nur kostenbewusst an einem Bauvorhaben der Stadt Haan

Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal" hat zu einem geplanten Investitionsvorhaben der Klingenstadt an der Straße Westring, dem Zubringer von Gräfrath zur Autobahn A 46, am 10. Januar eine Pressemitteilung verbreitet, in der sie eine Reihe von Thesen und Vorwürfen formuliert. Der Hauptvorwurf lautet, die Stadtverwaltung wolle ohne öffentliche Diskussion und Beschlussfassung in den Ratsgremien das Gewerbegebiet Fürkeltrath II „durch die Hintertür" realisieren. Die Fläche liegt unmittelbar an der Straße L357N (Westring) oberhalb, bzw. am Rande des Ittertaler Bachtales.

Zu den aufgeworfenen Fragen im Einzelnen:

Eilt die Verwaltung der politischen Entscheidung weit voraus?

Nein, die Investition ist Folge eines Vertrages mit der Stadt Haan über den Ausbau der Kreuzung, der bereits 2018 mit Zustimmung des Planungsausschusses der Stadt Solingen (ASUKUM) geschlossen wurde:

Dem Gebiet Fürkeltrath II liegt auf der anderen Seite der L357N ein Gewerbegebiet der Stadt Haan gegenüber. Seit Jahren besteht in Haan und Solingen Einigkeit darüber, dass es für die Entwicklung beider Gebiete notwendig ist, die Straße an dieser Stelle zu verbreitern und eine neue Kreuzung anzulegen. Die eigentliche Zufahrt zur linken wie zur rechten Seite führt dann über eine Abbiegespur. (Anmerkdung: Die Planungen für Fürkeltrath II wurden bereits vor Jahren um die Hälfte reduziert. Siehe dazu weiter unten)

Die Stadt Solingen hat sich deshalb schon vor zwei Jahren zur Beteiligung an der Erschließungsplanung im Zuge der Realisierung des von der Stadt Haan aufgestellten Bebauungsplanes vertraglich verpflichtet. Für die Umsetzung der Planungen der Stadt Haan ist ein Bebauungsplan (Nr. 193) erstellt worden und im Parallelverfahren der Flächennutzungsplan (40. Änderung) geändert worden. Der Rat der Stadt Haan hat mit Datum vom 31.03.2020 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 193 „Nördlich Backesheide" gefasst. Ihre Belange hat die Stadt Solingen in der frühzeitigen Beteiligung und in der Offenlage eingebracht. Die Belange sind im Rahmen der Abwägung berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen worden. Die Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung ist am 14.05.2018 durch den ASUKM mehrheitlich bei drei Gegenstimmen bestätigt worden. Das Gesamtgutachten Ittertal hat der Stadt Haan im Verfahren vorgelegen.

Will die Verwaltung jetzt Fakten schaffen, um die Planungen für Fürkeltrath II unumkehrbar zu machen?

Nein. Während für Fürkeltrath II noch keine endgültige, vom Solinger Rat verabschiedete Planung vorliegt, siedelt sich auf Haaner Seite in Kürze ein Unternehmen (Daimler AG) an. Deshalb wird die Stadt Haan jetzt den Umbau der Straße beginnen, damit zunächst die Zufahrt auf Haaner Seite angelegt werden kann. Nach Mitteilung von Daimler soll dieses Jahr der Baubeginn erfolgen.

Die Tiefbauarbeiten an dieser Stelle bieten Solingen die Gelegenheit, in diesem Zuge die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, eine Zufahrt zu Fürkeltrath II herzustellen und Kosten zu sparen. Sollte das Gewerbegebiet in den nächsten Jahren entwickelt werden, müsste z.B. die Straße nicht noch einmal aufgebrochen werden.

Die Stadt Solingen beteiligt sich daher mit einem Anteil von 15,06 % an den Kosten für die Planung, Herstellung und die Ablösung der Unterhaltungskosten für den Verkehrsknoten. Auf der Grundlage der vorgelegten und von der Stadt geprüften Kostenermittlung wurde die Kostenbeteiligung der Stadt mit ca. 250.000,- Euro ermittelt. Eine Kostenbeteiligung für die in diesem Zusammenhang herzustellende Lichtsignalanlage erfolgt nicht, da diese jetzt nur dreiarmig hergestellt wird.

Die Herstellung eines weiteren, also somit des vierten Kreuzungsarms, würde erst zum Zeitpunkt der Realisierung des Gewerbegebietes Fürkeltrath II (natürlich dann durch die Stadt Solingen) erfolgen. Insbesondere wird durch die jetzige Planung die spätere Einrichtung einer Linksabbiegespur ins Gewerbegebiet Fürkeltrath II sichergestellt. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt prozentual die Stadt Solingen. Auf Solinger Seite findet jetzt kein Ausbau statt.

Wäre die (jetzt nicht bevorstehende) Inbetriebnahme von Fürkeltrath II ein Widerspruch gegen die „Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen"?

Nein. Solingen muss als wachsende Stadt auch in Zukunft Unternehmen, die an ihren Alt-Standorten nicht wachsen können oder die nach Solingen zuziehen wollen, Gewerbeflächen anbieten können. Es ist aber das vorrangige Ziel der Klingenstadt Solingen, Gewerbebrachen im Innenbereich der Stadt aufzubereiten und dort zukunftsträchtige Branchen anzusiedeln.

Das beste Beispiel dafür ist das ausgedehnte Gelände der früheren Schneidwarenfabrik Rasspe in Solingen-Mitte. Das schließt aber nicht aus, bisher nicht bebaute Restflächen, die zur Arrondierung bestehender Gewerbegebietslagen sinnvoll sind, zu Gewerbegebieten zu entwickeln, wenn dies in ökologisch verantwortbarer Weise geschieht.

Zudem sind die Planungen für das Gewerbegebiet Fürkeltrath II aufgrund gutachterlicher Empfehlung erheblich reduziert worden. Das Gebiet war eine der Flächen, über deren Ausweisung als Gewerbegebiet im Vorfeld der Neuaufstellung des Regionalplans NRW vor einigen Jahren engagiert debattiert wurde. Als Konsequenz dieser Debatte wurden aufgrund eines Gutachtens die ebenfalls umstrittenen Flächen Keusenhof und Buschfeld aufgegeben und die Planungen für Fürkeltrath II um rund 50 Prozent reduziert. Ökologische bedeutsame Kernbereich sind seitdem von der Bebauung ausgenommen und geschützt. Es wird in dieser Form seither als „Gewerbegebiet in der Entwicklung" von der Wirtschaftsförderung Solingen beworben, die auch Eigentümerin der Fläche ist.