Städte-Bündnis fordert Altschuldenlösung vom Land NRW

Pressemitteilung - Archiv

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OB Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke bezogen bei Groß-Aktion vor dem Landtag Position.

Ballon und Botschaft konnte niemand übersehen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" hat am Mittwoch (6. April) mit einem zehn Meter hohen Gasballon auf der Wiese vor dem NRW-Landtag demonstriert. Die zentrale Forderung der dort versammelten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer schwebte in großen Buchstaben vor dem Parlament: „Weg mit dem Altschuldenballast - und NRW hebt ab".

Spätestens nach der Landtagswahl im Mai müsse sich die Landesregierung in Düsseldorf bewegen, bekräftigten auch Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach und der neue Stadtkämmerer Daniel Wieneke. Beide waren nach Düsseldorf gefahren, um der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen - einschließlich einer Altschuldenregelung - Nachdruck zu verleihen. Es war der zweite Appell innerhalb kürzester Zeit. Vor knapp zwei Wochen waren Kurzbach und Wieneke bereits mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen in Berlin gewesen, um auch den Bund in die Pflicht zu nehmen. "Der Bund wird der Schuldenübertragung zustimmen", betonte Kurzbach. "Jetzt sind die Länder am Zug."

Und er mahnte zur Eile: "Wir haben keine Zeit mehr, um zu warten. Die Kommunen sind finanziell am Anschlag. Das gilt nach zwei Jahren Pandemie mit all ihren Belastungen mehr denn je. Wir erledigen unsere Aufgaben, so wie auch jetzt wieder im Hinblick auf die vielen Geflüchteten aus der Ukraine. Wir nehmen Land und Bund vieles ab. Aber dann benötigen wir auch eine ausreichende finanzielle Unterstützung." Das betont auch der neue Stadtkämmerer Daniel Wieneke. "Wir können diese Lasten nicht den kommenden Generationen aufbürden." Und mit Blick auf die Zinsbelastung und mögliche Zinssteigerungen sagte er: "Ein Anstieg um wenige Prozentanteile würde unsere Schuldenlast massiv steigen lassen."

Die Aktion vor dem Parlament beeindruckte die Mitglieder des Landtags. Zahlreiche Abgeordnete suchten das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, darunter CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Kutschaty, und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Josefine Paul.

„Für die Würde unserer Städte" repräsentiert rund sechs Millionen Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Aktion verdeutlichte das Bündnis zwei Missstände:

1. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt es eine ungerechte Finanzverteilung, die dazu geführt hat, dass Kommunen unverschuldet in Not geraten sind. Sie leiden unter einer hohen Altschuldenlast, können kaum investieren und haben überdurchschnittlich hohe Realsteuerhebesätze.

2. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon besonders betroffen, weil NRW das letzte Bundesland ist, das keine Altschuldenlösung auf Landesebene gefunden hat. Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben solche Lösungen bereits umgesetzt, Rheinland-Pfalz hat sie gerade auf den Weg gebracht.

Einige Zahlen verdeutlichen, was die strukturelle Ungerechtigkeit zur Folge hat: Im Vergleich mit dem westdeutschen Durchschnitt fielen die Netto-Sozialausgaben der Aktionsbündnis-Kommunen rund 1,4 Milliarden Euro höher aus. Zugleich waren die kommunalen Investitionsausgaben in diesen Kommunen 767 Millionen Euro niedriger als im westdeutschen Durchschnitt. Eine Folge: Die finanzschwachen Kommunen haben höhere Steuerhebesätze. Die Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen liegen bei jährlich 278 Millionen Euro.Eine Altschuldenlösung ist dringender denn je erforderlich, weil den Kommunen durch die aktuellen Entwicklungen zusätzlich unter Druck geraten. Die Kommunen gehen erneut in Vorleistung und kümmern sich darum, Geflüchtete aufzunehmen und versorgen. Hinzu kommen die ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs, etwa steigende Energie- und Rohstoffpreise, Steuerausfälle und eine mögliche Zinserhöhung. Sollten die Zinssätze um einen Prozentpunkt steigen, würde das für die betroffenen Kommunen bei 30-jähriger Laufzeit einen Mehraufwand von 4,4 Milliarden Euro bedeuten.

Die betroffenen Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und die Schuldenlast ein gutes Stück abgebaut. Sie brauchen aber die Unterstützung von Bund und Ländern. In Berlin haben die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz einen „einmaligen Kraftakt" zur Lösung der Altschuldenfrage in Aussicht gestellt. Das setzt aber auch voraus, dass NRW so wie die genannten Bundesländer einen Anteil leistet.

Berechnungen im Auftrag des Aktionsbündnisses zeigen: Eine vollständige Entschuldung für alle Kommunen rückt bei einer Übernahme von 75 Prozent der kommunalen Altschulden in greifbare Nähe. Dann läge der maximale Eigenbetrag der Städte und Gemeinden bei 48 Euro pro Einwohner. 94 Prozent der Kommunen wären nach 30 Jahren entschuldet - und damit würde wahr, was am Mittwoch auf dem großen Gasballon vor dem Landtag zu lesen war.

Hintergrundinformationen

Mitglieder „Für die Würde unserer Städte" ist ein bundesweites Aktionsbündnis mit 65 Mitgliedskommunen, in denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben - und damit mehr als zehn Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.

Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Mitglieder, sie repräsentieren rund sechs Millionen Menschen. Dies sind: Bochum, Bottrop, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, der Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Krefeld, der Kreis Recklinghausen, der Kreis Unna, der Kreis Wesel, Leverkusen, Löhne, Lünen, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Schwerte, Solingen, Voerde, Waldbröl, Werne, Wesel, Witten, Wülfrath und Wuppertal.

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