Pro NRW: Wahlkandidatenlisten korrekt aufgestellt?

- 219/pe

Betroffene beschweren sich bei der Stadt

Beim Wahlleiter der Stadt Solingen sind telefonische Beschwerden zur Kandidatenaufstellung von Pro NRW eingegangen. In drei Fällen erklären die Wahlbewerber, dass sie von Vertretern der Bürgerbewegung Pro NRW getäuscht wurden und nicht als Kandidaten für Pro NRW zur Verfügung stehen wollen. Die gesetzlichen Vorgaben lassen dem Wahlleiter allerdings keine Möglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt einzugreifen. "Da die Beschwerden erst nach Abschluss der Nominierungs- und Zulassungsverfahrens bekannt wurden, stehen die Kandidaten unwiderruflich fest. Eine Korrektur der Stimmzettel kann und darf nicht mehr vorgenommen werden", so Stadtdirektor Hartmut Hoferichter in seiner Funktion als Wahlleiter. § 20 Abs. 2 S. 3 Kommunalwahlgesetz schließt jedwede Änderung von Wahlvorschlägen im Anschluss an das Zulassungsverfahren aus. Allen Beteiligten rät die Stadt daher, einen Anwalt einzuschalten und zusätzlich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten.