Regelung der Altschulden rückt näher

Pressemitteilung

- 656/bw

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" arbeitet seit 10 Jahren für dieses Ziel.

Um die langfristige Tilgung der kommunalen Liquiditätskredite ging es bei einer Diskussionsrunde in Berlin, zu der die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach in die dortige NRW-Landesvertretung eingeladen hatte. Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" sehen den Erfolg ihrer zehnjährigen Arbeit näher rücken. Solingens Kämmerer Ralf Weeke betont: „Die Stadt Solingen ist zwingend auf eine Altschuldenregelung angewiesen. Ohne sie kommt Solingen nicht aus der Überschuldung heraus, auch wenn wir aus eigener Kraft schon über 50 von insgesamt 550 Milionen Euro abgebaut haben. Für die Finanzierung ist eine Beteiligung des Bundes sehr wichtig. Ich bin sehr dankbar, dass sich auch die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), genau wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür einsetzen. Allerdings scheitert es derzeit noch an dem Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hier ist offensichtlich noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Seit zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" für 70 hochverschuldete Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern dafür, dass Bund, betroffene Länder und betroffene Städte, Gemeinden und Kreise einen Weg zur gemeinsamen, langfristigen Tilgung der kommunalen Liquiditätskredite finden.