Regierungspräsidentin genehmigt Haushaltsanierungsplan der Stadt Solingen

Pressemitteilung

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Solingen gewinnt ein Stück finanzieller Selbstbestimmung zurück

„Das ist eine frohe Botschaft für Solingen, so kurz vor Weihnachten.“ kommentierte der Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith die heutige Nachricht aus Düsseldorf, der Haushaltssanierungsplan der Stadt für die Jahre 2012 bis 2021 sei genehmigt. „Mit dem positiven Bescheid der Regierungspräsidentin gewinnt Solingen ein Stück seiner finanziellen Selbstbestimmung zurück und verlässt das „Nothaushaltsrecht“, so Feith.  Stadtkämmerer Ralf Weeke:  „Ich bin in Hochstimmung. Es wird deutlich: Sparen lohnt sich. Der eingeschlagene Sparkurs muss jetzt aber auch durchgehalten werden, sonst ist der Erfolg von heute auf Dauer nichts wert!“ (vgl. Kasten: Stellungnahmen von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer zur Genehmigung des HSP)

Konsequenz der Genehmigungen: Die vom Rat für die Jahre 2012 und 2013 beschlossenen Haushalte können nach Veröffentlichung in Kraft treten. Es wird künftig für die Stadt auch wieder einfacher zu investieren oder Personal einzustellen. Oberbürgermeister und Kämmerer müssen nun nicht mehr jedes Vorhaben von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Kredite darf die Stadt jetzt wieder in Höhe der Tilgung (6,2 Millionen) aufnehmen; bisher durfte der aufzunehmende Betrag zwei Drittel der Tilgungssumme nicht übersteige. Das macht 2,1 Millionen Euro mehr Kreditspielraum für wichtige Investitionen und Eigenanteile bei Förderprojekten.

Mit den im September vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsanierungsplänen 2012 und 2013 musste die Stadt der Bezirksregierung  vorrechnen, wie sie den Haushaltsausgleich im Jahr 2018 unter Einrechnung der gewährten Landeshilfe erreichen will -  und wie sie ihn auch im Jahr 2021 noch erreicht, dann aber ohne Landeshilfe. Ein überzeugender Sanierungsplan war Voraussetzung dafür, überhaupt Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zu bekommen. Solingen ist „Stufe-2-Stadt“, d.h. freiwillig und auf Antrag dabei, da die Überschuldung „erst“ für das Jahr 2014 erwartet wurde und nicht schon im kommenden Jahr.

Das vierzehnseitige Schreiben mit dem Landeswappen und der Unterschrift von Anne Lütkes enthält viele Worte der Anerkennung für die Konsolidierungsanstrengungen Solingens, aber auch durchaus kritische Anmerkungen. So seien die Planungen „weitgehend“ nachvollziehbar, aber nicht ohne Risiken.

Zu den Risiken, die Solingen zwar nicht zu vertreten hat, mit deren Folgen die Stadt aber umgehen muss, gehört die Verschlechterung der Einnahmen aus den sog. Schlüsselzuweisungen des Landes. Unter diesem Titel verteilt das Land jährlich Steuergelder auf die Gemeinden nach einem komplizierten Schlüssel und gleicht damit die unterschiedliche Steuerkraft der Städte aus. Hatte eine Stadt z. B. In einem Jahr ein „fettes“ Gewerbesteuerjahr, so kann sie damit rechnen, das sie im nächsten ein mageres „Schlüsselzuweisungsjahr“ haben wird. Das bedeutet für Solingen, das im Jahr 2012 Rekordgewerbesteuereinnahmen von 99 Millionen Euro hatte, im nächsten Jahr ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen: Sie sinken von 63 auf 44,5 Millionen Euro.

Vorausschauende Vorsicht attestiert die Aufsichtsbehörde der Klingenstadt bei den Einnahmen aus dem Stärkungspakt. Nach der Neukalkulation der Stärkungspaktmittel muss Solingen ab 2014 mit rund 3,2 Millionen Euro weniger auskommen, als ihm nach dem im letzten Jahr verabschiedeten Landesgesetz zugestanden hätte (25 Millionen Euro per anno brutto) Da Kämmerer Ralf Weeke aber nur 20 Millionen (netto) in den Plan eingestellt hat, ist das vom Land  aufgerissene Loch mit einem Minus von 0,5 Millionen haushalterisch verkraftbar. Aber die Regierungspräsidentin warnt, dass durch die Kürzung der Landesregierung Solingens klug vorgesehener Puffer für Unwägbarkeiten weggenommen ist.

Lob gibt es auch für das Herunterfahren der Personalkosten. Schon 2010 sei der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr gesunken. Von 166 abzubauenden Stellen, rund zehn Prozent der Belegschaft, sind schon 96 abgebaut.

Kritische Hinweise erhält die Stadt,, weil sie an manchen Stellen von den Empfehlungen des Landes für die Finanzplanung, den sog. „Orientierungsdaten“ abweicht, und zwar in der Regel mit positiverem Ergebnis. So sieht das Land die Gefahr, dass die Kosten für Einkäufe von „Sach- und Dienstleistungen“ mit Blick auf die Inflationsrate stärker steigen könnten als die Stadt kalkuliert hat. „Unwägbarkeiten im Umfang von etwa 800.000 Euro jährlich“ erkennt Regierungspräsidentin Lütkes hier. Auch bei den Kosten für die Unterkunft im Bereich der Hartz-IV-Empfänger und bei der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften habe Solingen nur „sehr verhaltene Aufwandssteigerungen“ prognostiziert.

Kämmerer Weeke: „Die Hinweise der Regierungspräsidenten sind wertvoll und werden von uns selbstverständlich ernst genommen. Insgesamt ist das aber eine großartige Verfügung, die viel Lob für unsere Mühen enthält. Wir fühlen uns von der Bezirksregierung insgesamt sehr gut unterstützt.“

Oberbürgermeister Norbert Feith:
"Unsere gemeinsamen Anstrengungen seit dem Haushaltsbegleitbeschluss 2010 haben sich trotz aller Querschläge von außen gelohnt. Dieses hart erarbeitete Geschenk dürfen wir alle zu Weihnachten genießen. Aber die weitere Umsetzungsarbeit wird nach den Festtagen weitergehen und uns alle weiter fordern.

Besonders deutlich sind hier die konkreten Hinweise der Regierungspräsidentin zu den BSG-Töchtern Stadtwerke und Bädergesellschaft. Investitionen in die Bäder sind ebenso wie Auswirkungen des ÖPNV-Angebots keine Unterstützungen für Konsolidierungsbeiträge. Aber auch die Restrukturierungsprojekte in beiden Stadtwerke-Sparten sind zwingend ebenso die Stabilisierung der externen Finanzierung der SWS-Investitionen in Erneuerbare Energien. Dies muss zwingender Bestandteil der von der Regierungspräsidentin geforderten nachhaltigen Konsolidierungsstrategie bei den Stadtwerken sein. Es ist elementar, die Stadtwerke nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten.

Die Regierungspräsidentin macht auch deutlich, dass sie ein Umhängen der Bergischen Symphoniker unter die BSG erwartet. Unsere Remscheider Nachbarn können nicht erwarten, dass ihre Verzögerungen durch weitere Konsolidierungsschritte bei den Solingerinnen und Solingern kompensiert werden. Im Gegenteil: Beide Gesellschafterstädte müssen ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Orchester abgeben."

Stadtkämmerer Ralf Weeke
„Ich bin sehr froh, dass wir diese Verfügung quasi als Weihnachtsgeschenk bekommen  haben. Sie schafft Planungssicherheit für das nächste Jahr. Ich werte das auch als Erfolg des persönlichen Einsatzes. Die Genehmigung hat Folgen für Verwaltung und Politik: Wichtige Investitionsprojekte werden finanzierbar, vor allem die Erweiterung und Sanierung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule am Standort Querstraße. Aber auch Stadtentwicklungsprojekte wie das Nordstadtprojekt mit dem Umbau der Konrad-Adenauer-Straße.  

Die Verfügungsmittel der Bezirksvertretungen und des Zuwanderer- und Integrationsrates kann ich beispielsweise jetzt in vollem Umfang freigeben; 120.000 bzw. 20.000 Euro.

Damit wird deutlich: Sparen lohnt sich. Es schafft Handlungsspielräume für das Jahr 2013 und mit dem Haushalt eine Geschäftsgrundlage.

Verwaltung und Politik müssen sich aber künftig an ihren eigenen Einsparbeschlüssen messen lassen. Die Einhaltung des Haushaltssanierungplans ist von zentraler Bedeutung. Der eingeschlagene Sparkurs ist zwingend fortzusetzen. Sonst ist der Erfolg von heute auf Dauer nichts wert!“