Rettungsdienst: Privileg für Gemeinnützige?

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Europäischer Gerichtshof wird gefragt

Hat die Stadt Solingen rechtmäßig gehandelt, als sie die Vergabe von Rettungsdienstleistungen auf die anerkannten Hilfsorganisationen begrenzt hat? Die Anwendung dieser so genannten Bereichsausnahme wurde heute in zweiter Instanz vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf verhandelt, nicht aber entschieden. Vor einer Entscheidung soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das oberste Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union, in einem sogenannten Vorlagebeschluss darüber befinden, ob die deutsche Regelung bzw. deren Anwendung den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Der Solinger Rechtsdezernent Jan Welzel sieht die Solinger Position vorsichtig bestätigt. Welzel: "Unsere Rechsauffassung konkretisiert sich."

Der deutsche Gesetzgeber hatte die Möglichkeit geschaffen, die Ausschreibungen von Rettungsdienstleistungen auf gemeinnützige Organisationen zu beschränken, um den besonderen Beitrag zum öffentlichen Leben zu würdigen, den diese Organisationen leisten (sog. Bereichsausnahme nach § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Die Stadt Solingen hatte diese Möglichkeit als eine der ersten Kommunen bei der anstehenden Neuvergabe des Rettungsdienstes im Jahr 2016 aufgegriffen. Dagegen hatte ein privater Anbieter von Krankentransporten und Notfallrettung, die Hamburger Firma Falck, Klage erhoben.

Bis zu einer europaweiten Entscheidung des EuGH gelten die Verträge mit dem Deutschen Roten Kreuz und dem Arbeiter-Smariter-Bund fort, die im Sommer 2016 nach einer entsprechenden Neuausschreibung der Dienstleistung geschlossen worden sind. Anerkannte Hilfsorganisationen sind neben dem  Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) der Malteserhilfsdienst (MHD) und die Johanniter Unfallhilfe (JUH).