Rückkehr zu Besonnenheit tut not

Pressemitteilung

- 241/pe

Rechtsdezernent Robert Krumbein antwortet auf Vorwürfe der SPD-Ratfraktion im Streit um den Salafistentreff in der Stadtmitte

„Die Stadt Solingen tut gegen die Salafisten alles, was in ihrer Macht steht. Aber die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und sie tut gut daran, sich weiter an die Gesetze zu halten. Gerade in kritischen Zeiten muss sich der Rechtsstaat bewähren. Die Verfolgung von Straftätern liegt in der Zuständigkeit von Polizei und Justiz; die Stadt ist lediglich Ordnungsbehörde.“ Mit klaren Worten stellt sich der Solinger Rechtsdezernent Robert Krumbein den in einer Solinger Tageszeitung publizierten Forderungen der SPD-Ratsfraktion entgegen, die Stadt möge „energischer gegen die religiösen Extremisten einschreiten.“ und „den Versammmlungsraum  der Salafisten an der Konrad-Adenauer-Straße schnell schließen“.

Robert Krumbein: „Wer von der Stadt verlangt, den Salafistentreff von heute auf morgen zu schließen, muss wissen, dass er die Stadt damit zum Rechtsbruch auffordert. Für ein derartiges Vorgehen gibt es keine rechtliche Handhabe, weder ordnungsrechtlich noch baurechtlich. Das ist den Fraktionen mehrfach erläutert worden.“

Der Beigeordnete rät den Kritikern der Stadt dazu, zur Besonnenheit zurückzukehren: „Mit der Veränderungssperre hat der Rat im März der Stadtverwaltung eine gute, rechtliche Grundlage für das weitere Verfahren an die Hand gegeben. Es wäre aber äußerst ungeschickt von der Verwaltung, jeden Schritt in der Öffentlichkeit zu erörtern.“

Auch was die Wortwahl in der politischen Debatte angehe, rät Robert Krumbein zur Mäßigung. Dass die Gespräche des Oberbürgermeisters mit Vertretern der Solinger Moscheengemeinden und Migrantenvereine als „Kaffekränzchen“ öffentlich diffamiert würden, sei schädlich für den ganzen Integrationsprozess in Solingen. „Die überwältigende Zahl der Solinger Muslime steht dem Salafismus ablehnend gegenüber und sucht den Schulterschluss mit der Stadt. Zudem fürchten viele Muslime, mit in den Sog der Anfeindungen hineingezogen zu werden. Gerade die Moschee des Integrations- und Kulturvereins an Konrad-Adenauer-Straße 22 wird mit den benachbarten Salafisten immer wieder verwechselt. Die aufgeklärten Solinger Muslime haben die Solidarität der ganzen Stadt verdient.“