Schiffbrüchigen muss geholfen werden.

Pressemitteilung

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OB Kurzbach unterstützt "Seebrücke"-Kundgebung von "Bunt statt Braun"

"Stoppt das Sterben im Mittelmeer." Mit dieser Forderung gehen seit Wochen in vielen deutschen Städten Unterstützer des Bündnisses "Seebrücke" auf die Straße . 12.000 Demonstranten bekundeten allein am 7. Juli in Berlin ihre Solidarität mit den privaten Seenotrettern. Für kommenden Samstag rufen die Solinger Gruppe von Amnesty International und das Bündnis "Bunt statt Braun" zu einer Kundgebung auf dem Solinger Fronhof auf. Sie erhalten Unterstützung vom Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach, der sich aus dem Urlaub meldete:

"Dass man Schiffbrüchige nicht ertrinken lässt, ist eine Selbstverständlichkeit, über die man eigentlich gar nicht diskutieren muss. Dass Helfer, die Menschen aus dem Wasser gezogen haben, von bestimmten politischen Kräften in unserem Land zu Kriminellen gestempelt werden, ist ein Unding. Seenotrettung muss möglich sein, unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel. Solingen hat nicht zuletzt deshalb noch vor wenigen Wochen mit Dr. Christoph Zenses einem Mann den Zivilcouragepreis "Der Silberne Schuh" verliehen, der selbst auf einem Seenotrettungsdienst im Mittelmeer im humanitären Einsatz war. Deshalb unterstütze ich auch aus ganzem Herzen die „Seebrücke-Kundgebung" am kommenden Samstag auf dem Fronhof, zu der die Solinger Gruppe von Amnesty international und das „Bündnis Bunt statt Braun" aufrufen.

Was für Köln, Düsseldorf und Bonn gilt, die jetzt ihre Bereitschaft bekundet haben, Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer zusätzlich aufzunehmen, das gilt auch für Solingen: Auch in unserer Stadt gibt es durchaus wieder Unterbringungskapazitäten, obwohl wir mit einer Aufnahmequote von über 95 Prozent unsere Pflichten schon sehr gut erfüllen. Die Solingerinnen und Solinger haben vor drei Jahren ihre Herzen weit geöffnet und die Syrien-Flüchtlinge freundlich empfangen. Sollte es jetzt nötig werden, dass Deutschland Schiffbrüchige aufnimmt, werden die Solinger auch ihnen Herzen und Türen öffnen. Darauf vertraue ich.

Allein 2015 hat die Klingenstadt über 1.300 Menschen aufgenommen. Angst musste vor diesen Menschen, die alles verloren hatten, niemand haben. In eine Krise ist Solingen durch ihre Aufnahme zu keiner Zeit gestürzt. Dank der Anstrengungen der Verwaltung und dank des überragenden ehrenamtlichen Engagements der Stadtgesellschaft kommt die Integration der Menschen gut voran. Die Vermittlungsquoten des Jobcenters von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sind in Solingen überdurchschnittlich. Eine alte jüdische Weisheit sagt: "Wer einen Menschen rettet, rettet die ganze Welt". Wir können viele retten!"

Aktuelle Situation und Unterbringung von Geflüchteten in Solingen

Zahlen (Stand 1.7.18)

  • 553 kommunal zugewiesene Geflüchtete im laufenden Asylverfahren
  • 364 mit Duldung
  • 2.102 aufenthaltsberechtigte Geflüchtete mit abgeschlossenem Asylverfahren
  • 72 minderjährige, unbegleitete Ausländer leben in Solingen, teils in Einrichtungen, teils in Familien.

In Summe sind das 3.019 Flüchtlinge im engeren Sinne. Insgesamt gesehen leben in Solingen 3.567 Menschen, die als Flüchtlinge in die Klingenstadt gekommen sind; darunter 548 Menschen mit unbefristetem Aufenthaltstitel, die zum Teil seit vielen Jahren hier leben.
Zuweisungen / Familiennachzüge 2017 / 2018

  • In 2017 wurden 119 Personen zugewiesen und 87 Familienangehörige sind nachgezogen.
  • In 2018 gab es bislang 240 Zuweisungen inkl. 11 Familiennachzüge sowie Zuweisungen von 19 Geduldeten (Stand 24.07.18)

Aufenthaltsbeendigungen (Stand 01.07.18):
In 2016 sind 183 Geflüchtete freiwillig ausgereist, 47 mussten abgeschoben werden und bei sechzehn Personen lief die Fahndung, da ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. In 2017 sind 87 Geflüchtete freiwillig ausgereist und 36 mussten abgeschoben werden. In 2018 gab es bislang 17 freiwillige Ausreisen und 30 Abschiebungen.

Arbeitssituation
Im Jahr 2017 konnte das Jobcenter 195 Personen aus dem Kreis der Geflüchteten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln. Im laufenden Jahr nahmen bis jetzt 106 Geflüchtete eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf und 39 eine geringfügige Beschäftigung. Zwei Personen beginnen noch in diesem Jahr eine betriebliche Ausbildung. Damit hat das Jobcenter Solingen das mit dem Land für 2017 vereinbarte Ziel von 73 Vermittlungen weit übertroffen.

Rund 450 Kinder zwischen sechs und fünfzehn besuchen eine allgemeinbildende Schule. Von den 16 bis 21 - Jährigen besuchen rund 160 Personen noch eine Schule besuchen oder nehmen an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil.