Schlechte Aussichten für die Städtische Beteiligungsgesellschaft

Pressemitteilung

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Oberbürgermeister und Stadtkämmerer unterrichteten Ratspolitik

Oberbürgermeister Norbert Feith hat am heutigen Donnerstag abend die Vorsitzenden und Sprecher der Ratsfraktionen sowie des Finanz- und des Beteiligungsausschusses über die kritische wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) unterrichtet. Die BSG ist die Holdinggesellschaft, über die die Stadt ihre privatwirtschaftlichen Tochtergesellschaften steuert.

Die beunruhigende Botschaft von Oberbürgermeister und Kämmerer an die Stadtpolitik: Einbrechende Gewinne der Versorgungssparte der Stadtwerke, steigende Verluste beim Verkehr und die schlechte Entwicklung auf dem Aktienmarkt schlagen unmittelbar auf die Einnahmen der „Mutter" BSG durch. Ab 2013 sei deshalb mit jährlichen Verlusten von fünf bis sechs Millionen Euro zu rechnen. Würden Geschäftsführung und Politik die Entwicklung so laufen lassen, wie sie sich heute abzeichnet, könnten die Verluste am Ende des Jahres 2015 nicht mehr aus der vorhandenen Liquidität abgedeckt werden.

Das Gepräch fand am Vorabend der Haushaltsberatungen der Ratsfraktionen statt, die sich ab morgen in Klausur befinden. Im Zentrum des Etatentwurfs 2012 steht das Sparkonzept der Stadt, der „Haushaltssanierungsplan".mit einem Einsparvolumen von rund 43 Millionen Euro jährlich, an dem auch mit Bürgerhilfe seit Jahren gearbeitet wurde. Von der Plausibilität dieses Zahlenwerkes hängt es ab, ob Solingen in den nächsten Jahren in den Genuss von bis zu 120 Millionen Euro Hilfsgelder aus dem Solidarpakt des Landes kommt. Das könnte nun gefährdet sein.

Denn wie Oberbürgermeister, Stadtkämmerer und BSG-Geschäftsführer Ernst Schneider mit Unterstützung der Geschäftsführer Andreas Schwarberg (SWS-Versorgung) und Conrad Trouillier (SWS-Verkehr) darstellten,
könnte der Plan in Wanken geraten, wenn es nicht gelingt, die BSG wirtschaftlich zu stabilisieren. Norbert Feith: „"Wir müssen jetzt handeln!"

Die Beteiligungsgesellschaft ist einer der Eckpfeiler der Haushaltskonsolidierung in Solingen. Sie verwaltet zum einen die Aktienfonds, in denen bisher der Verkaufserlös an dem Stadtwerkeanteil der MVV angelegt war. Aus den Erträgen dieser Anlagen gleicht sie die Verluste anderer Konzerntöchter wie Verkehrsbetrieb, Bädergesellschaft, Kunstmuseum, Musikschule aus. Städtische „Verlustbringer" wurden in den letzten Jahren zunehmend aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert und der BSG unterstellt, da der „BSG-Konzern" deren Verluste steuermindernd geltend machen konnte. Doch das Geschäftsmodell funktioniert nur, solange es Gewinne gibt, die die BSG zum Segen des städtischen Etats umverteilen kann: Die aktuelle Entwicklung der Börsen im Zeichen der weltweiten Finanzkrise hat die Rendite der Fonds auf zuletzt ein Prozent gedrückt, die gedämpfte Gewinnerwartung der Stadtwerke verschlechtert die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft weiter. Der Rückkauf der Stadtwerkeanteile nach dem Willen der Mehrheit des Stadtrates führt zwar zu einer Verbesserung der BSG-Bilanz, nimmt ihr aber auch die Verfügungsmöglichkeit über 120 Millionen Euro liquider Mittel, da die Fonds innerhalb weniger Tage zu Geld gemacht werden können.

Wie Oberbürgermeister und Stadtkämmerer den Handlungsbedarf definieren., wurde auch deutlich. „Wir müssen uns fragen: Wieviel öffentlichen Personennahverkehr können wir uns noch leisten? Wieviele Bäder? Und wieviel Kultur?"

Die Entscheidung über den Haushaltplanentwurf 2012 inklusive des Haushaltssanierungsplans fällt in der Ratssitzung am 27. September