Sofortige Stilllegung zweier Atomkraftwerke in Belgien

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Resolution wird dem Rat vorgelegt

Viele Solinger Bürgerinnen und Bürger haben sich an Oberbürgermeister Tim Kurzbach und das Rathaus gewendet, weil sie sich Sorgen wegen der Wiederinbetriebnahme zweier Atomkraftwerke in Belgien machen. Diese Sorgen hat der OB jetzt aufgegriffen und eine Resolution vorbereiten lassen, die in der morgigen Ratssitzung den Fraktionen zur Unterschrift vorgelegt werden soll.

Darin heißt es sinngemäß: "Der Rat der Stadt Solingen schätzt die Wiederinbetriebnahme der beiden Kraftwerksblöcke Tihange II und Doel III als unkalkulierbares Risiko ein und fordert die belgische Regierung zur sofortigen und endgültigen Stilllegung auf."

Der Rat teile ausdrücklich die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Belgien, den Niederlanden und Deutschland, die in der Nähe der Kraftwerke leben, und auch die der Solinger Bürgerinnen und Bürger.

Solingen liege mit einer Entfernung von 150 Kilometern zwar nicht im direkten Umkreis der beiden Reaktoren, ein Atomunfall würde aber insbesondere bei Wind aus Westen und Südwesten auch die Menschen im Bergischen Land gesundheitlich beeinträchtigen und die Umwelt schädigen. Zum Vergleich: Tschernobyl, wo sich im Jahr 1986 eine Atomkatastrophe ereignete, liegt rund 1.000 Kilometer von Solingen entfernt.

Zum Hintergrund:

Nach Genehmigung der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Agence Fédérale de Controle Nucléaire hat der Betreiber Electrabel die in der Nähe von Antwerpen und Lüttich gelegenen Atomkraftwerke Tihange II und Doel III Ende Dezember 2015 bzw. Anfang Januar 2016 wieder in Betrieb genommen. Beide Anlagen waren wegen der bereits Mitte 2012 entdeckten Risse in den Reaktordruckbehältern und der nach zahlreichen Prüfungen verbliebenen erheblichen Sicherheitsbedenken im Frühjahr 2014 abgeschaltet worden und sollten zunächst 2015 vom Netz gehen. Nach weiteren Untersuchungen und Auflagen vertritt die belgische Aufsichtsbehörde derzeit die Auffassung, dass die Risse keine Gefahr für die Reaktorsicherheit darstellen.

Aufgrund der seit 2012 bis zur Abschaltung 2014 anhaltenden Serien von Sicherheitspannen, Notabschaltungen und anderen Störfällen bestehen jedoch Zweifel, dass die Risikoabwägung verantwortlich erfolgt ist.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kommt in einem Bericht vom 25. Januar 2016 zu dem Schluss, dass mehrere wesentliche sicherheitstechnische Fragestellungen offen geblieben sind und eine abschließende sicherheitstechnische Bewertung nicht möglich ist.