Soli-Debatte: Geld muss vor Ort ankommen

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Raus aus den Schulden: Städtebündnis macht weiterhin Druck

In der aktuellen Diskussion um die Weiterführung oder das Auslaufen des „Soli“ melden sich nun auch die Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" zu Wort. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sagen gemeinsam mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Dr. Johannes Slawig: „Für den Fall, dass der milliardenschwere Solidaritätsbeitrag entgegen der ursprünglichen Absicht doch weiterhin erhoben werden sollte, muss er wirklich "Solidarität" nachweisen. Vorsorglich erneuern wir unsere bereits seit Jahren erhobene Forderung, dass das Geld in vollem Umfang sowohl strukturschwachen Kommunen in den neuen als auch in den alten Bundesländern zufließt!“

Mitglieder des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, das seit fünf Jahren mit einer bundesweit beachteten und nach wie vor engagiert fortgesetzten Kampagne auf die speziellen Probleme der strukturschwachen Kommunen aufmerksam macht, sind mehr als 20 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes. Sie erzwangen mit massivem politischem Druck sogar eine Sondersitzung des Landtages und legten damit die Grundlagen für den Kommunalen Stärkungspakt. Flankierend zu ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Landeshilfe zur Selbsthilfe realisierten alle zum Aktionsbündnis zählenden Städte sowie die es unterstützenden Kreise bereits einschneidende eigene Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen.

Vor einer Aufteilung der „Soli“-Mittel zur Sanierung der Bund- und Länderhaushalte warnt das Aktionsbündnis bereits jetzt eindringlich. Es verlangt für den Fall der Weiterführung, dass der Solidaritätsbeitrag künftig vollständig unter allen bedürftigen und vom Wachstum abgekoppelten Kommunen aufgeteilt wird, und nicht wie bisher nach Himmelsrichtungen. Bei den Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes würde das Geld, für jeden Bürger deutlich, sehr konkret wirken : Zum einen zur Defizitreduzierung und zum Abbau von Altschulden und zum anderen als Strukturhilfe zur Sanierung maroder Brücken, Straßen und Gebäude, die seit Jahren nicht instandgesetzt werden können.

Die Solinger Stadtspitzen, Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke, schließen sich dieser Stellungnahme ausdrücklich an.