Solingen erhält 4,5 Millionen Euro mehr vom Land

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Solingen erhält im Jahr 2014 rund 50,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes und damit rund 4,5 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan erwartet. Auch die allgemeine Investitionspauschale liegt mit 4,12 Millionen Euro um etwa 100.000 Euro höher als veranschlagt, ebenso wie die Bildungspauschale mit 5,34 Millionen und damit 40.000 Euro plus. Die Sportpauschale weicht nur geringfügig von dem erwarteten Wert ab.

"Das ist summa summarum ein erfreuliches Ergebnis für Solingen", kommentiert Kämmerer Ralf Weeke die Mitteilung aus dem Landesministerium für Inneres und Kommunales in Düsseldorf.

Den Berechnungen liegt nun auch eine Modellrechnung zur Solidaritätsumlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 zu Grunde. Demnäch werden voraussichtlich 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag leisten, um finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt zu unterstützen. 182 Millionen Euro werden so pro Jahr erwartet. Die Liste der von der Solidaritätsumlage betroffenen Städte und Gemeinden reicht von Monheim am Rhein (rund 46 Millionen Euro) und Düsseldorf (rund 27 Millionen Euro) über Ratingen (8,5 Millionen Euro) und Langenfeld (5,9 Millionen Euro) bis hin zu Wachtendonk (34.200 Euro) und Inden (4.500 Euro).

Ralf Weeke: "Die 46 Millionen für Monheim wecken Erstaunen und werden sicherlich noch zu überprüfen sein." Grundsätzlich lobt der Solinger Kämmerer den Finanzausgleich als "richtiges Prinzip der interkommunalen Soldiarität". Auf diese Weise leisteten nun endlich auch die "reichen" Kommunen und Gemeinden einen Beitrag, deren Steuerkraft deutlich über ihrem Finanzbedarf liege, und die aus diesem Grund nie am Verteilungsprinzip der Schlüsselzuweisungen teilgenommen hätten.

Etwa im Falle Monheim sei die Höhe der Umlage, die nun erstaune, eben die Kehrseite der Medaille hervorragender Gewerbesteuereinnahmen. Grundsätzlich habe diese insofern kaum überraschen können, als die Solidaritätsumlage bereits seit 2010 angekündigt gewesen sei.