Solingen muss 6,3 Millionen Euro an Wohngeldzuweisungen zurückzahlen

Pressemitteilung

- 690/stm

Klage von 17 Kommunen vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

„Mit Bedauern“ hat Kämmerei-Leiterin Ulrike Büker das am Dienstag gesprochene Urteil des Verfassungsgerichtshofes „zur Kenntnis genommen“. Mit der Begründung, es sei mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vereinbar, überhöhte Wohngeldzuwendungen des Landes NRW zurückzuzahlen, wurde in Münster die Verfassungsbeschwerde von zehn Kreisen und sieben kreisfreien Städten zurückgewiesen.

Allein Solingen hat demnach in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 6,3 Millionen Euro zuviel erhalten, die nun rückwirkend zum Jahr 2011 bis einschließlich 2018 in sechsstelligen Raten zurückgezahlt werden müssen bzw. mit der jährlichen Zuweisung des Landes verrechnet werden.

So werden von der Erstattung in Höhe von 1,3 Millionen Euro für das Jahr 2013 rund 789.000  Euro einbehalten, also nur 511.000 Euro an Wohngeld-Zuwendungen an die Klingenstadt ausgezahlt. Diese Summe entspricht in etwa dem, was die Stadt „weitsichtig“ zurückgestellt hat: „Wir wollten auf Nummer Sicher gehen“, betont Büker, die im Jahresetat rund 800.000 Euro für alle Eventualitäten eingestellt hatte. Gleichwohl hätte man diese Rückstellung natürlich lieber für die Haushaltskonsolidierung verwendet.

Wie das statistische Landesamt mitteilt, bezogen im vergangenen Jahr 1385 Haushalte in der Klingenstadt Wohngeld. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch lag Ende 2012 bei 124 Euro im Monat.

 

Zum Hintergrund:

Ursprünglich bekamen Hartz-IV-Empfänger ihr Wohngeld vom Land. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2007  ist die Wohngeldzahlung jedoch Sache des Bundes und der von den Kommunen betriebenen Jobcenter.

Damit die Städte und Kreise durch diese Neuregelung nicht zu sehr belastet  werden, wurde zugleich beschlossen, dass das Land das eingesparte Geld anteilig wieder an die Kommunen auszahlen sollte. Bis zu 350 Millionen Euro Wohngelderstattung sollten auf diese Weise nach einem speziellen Verteilungsschlüssel jährlich vom Land an die Kommunen fließen.

Im Mai 2010 hatten mehrere NRW-Städte und Kreise gegen diesen Schlüssel geklagt: Durch die fehlerhaften Daten, die den Berechnungen zu Grunde lägen, würden manche Kommunen mehr Geld bekommen, als ihnen zustünde, andere zu wenig. Der Verfassungsgerichtshof gab den Kommunen recht: Was damals zu viel gezahlt wurde, sollte das Land bei den künftigen Zuweisungen abziehen, gestreckt über die Jahre 2011 bis 2018 (Az.: VerfGH 13/11).

Der im Herbst 2010 festgelegte neue Verteilungsschlüssel ergab, dass 17 Städte und Kreise zwischen 2007 und 2009 zu hohe Zuwendungen vom Land erhalten hatten, die sie nun zurückzahlen sollen. Ihrer Klage, dass nicht rückwirkend verändert werden dürfe, was einmal gegolten habe, wurde jetzt nicht stattgegeben: Das Land will den Kommunen, die zuviel Wohngelderstattung bekommen haben, bis 2018 jährlich ein Achtel der künftigen Zuweisungen abziehen. Dieses Urteil kann nicht mehr angefochten werden.