Solinger Symphoniker-Gutachten liegt vor

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Remscheid ist zu Zahlungen verpflichtet

Auf die jüngsten Überlegungen der Stadt Remscheid, beispielsweise durch eine sie begünstigende Verschiebung der Gesellschaftsanteile mindestens 500.000 Euro pro Jahr beim Orchester einzusparen, reagierte jetzt der Solinger Oberbürgermeister. Norbert Feith (CDU) ließ seiner Amtskollegin Beate Wilding (SPD) das heute fertiggestellte Gutachten einer Düsseldorfer Fachkanzlei zur Frage des Umgangs mit den Bergischen Symphonikern zukommen, das die Stadt Solingen in Auftrag gegeben hatte. Darin kommen die Rechtsanwälte unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

  • Es besteht eine unbefristete Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskostenzuschüsse, da es sich um eine schuldrechtliche Nebenvereinbarung der Städte Remscheid und Solingen handelt.
  • Eine Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch die Stadt Remscheid ist nicht zulässig.
  • Die Zahlungseinstellung des Betriebskostenzuschusses durch die Stadt Remscheid führt zwangsläufig zur Insolvenz der Gesellschaft und könnte aufgrund treuwidrigen Verhaltens eine Inanspruchnahme wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach sich ziehen.


Mit selber Post wurden auch die im Rat der Stadt Solingen vertretenen Fraktionen informiert.

Die gesamten Remscheider Vorschläge und das von Solingen in Auftrag gegebene Gutachten bilden die Grundlage für den weiteren kulturpolitischen, rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Diskussionsprozess der beiden Verwaltungen, so wie dies bei der Gesellschafterversammlung am 1. Juni vereinbart worden war.

"Gemeinsam sollten alle realistischen Vorschläge geprüft werden", so Oberbürgermeister Feith. "Meine Verwaltung ist dazu beauftragt." Allerdings könne Solingen aufgrund seiner haushaltsrechtlichen Lage keine höheren Lasten tragen. Betriebsbedingten Kündigungen erteilte das Solinger Stadtoberhaupt gleichwohl erneut eine klare Absage.