Solinger Haushalt genehmigt

- 286/bw

OB und Kämmer fühlen sich ermutigt, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke zeigen sich sehr erfreut über die heute eingegangene Genehmigung des Haushaltes 2018 der Stadt Solingen. Sie sehen sich in ihrem eingeschlagenen Kurs bestätigt und die Arbeit der vergangenen Monate gewürdigt. Wichtige Investitionsprojekte können nun vorangebracht werden: der Bau der vierten Solinger Gesamtschule ebenso wie der weitere Kita-Ausbau, die Ausstattung von Schulen und Kitas mit schneller Datenverarbeitung, der Neubau des Sportplatzes Josefstal als Ersatz für den Platz am bisherigen Stadion am Hermann-Löns-Weg. Gesichert ist damit auch der Eigenanteil der Stadt Solingen für die Sanierung von Schloss Burg, die notwendige Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr, die Fahrbahnsanierung des Balkhauser Wegs, der Neubau des Hallenbades Vogelsang, der behindetengerechte Ausbau von Haus Kirschheide als Sitz des Standesamtes sowie die Fortführung der Stadtentwicklungsprojekte Nordstadt und City 2013.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach: "Wir fühlen uns bestärkt, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen. Wir investieren, um zu sparen und uns auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt vorzubereiten."

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute den Haushalt für 2018 genehmigt, den der Rat der Stadt Solingen gemeinsam mit der Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans 2012-2021 beschlossen hatte. Darin sind die Erträge mit 621 Millionen Euro ausgewiesen, die Ausgaben mit 619 Millionen Euro. Der erwartete Überschuss beträgt damit knapp zwei Millionen Euro. Der von der Aufsichtsbehörde genehmigte Kreditrahmen für das Jahr liegt bei etwas über 38 Millionen Euro.

Ralf Weeke gibt dazu die folgenden Erläuterungen: "Ich freue mich sehr, dass der gute Kurs der Stadt Solingen weiterhin von der Bezirksregierung gewürdigt und bestätigt wird. Erneut zahlt sich aus, dass der Rat mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, BfS und FDP weitgehende Einigkeit gezeigt und sehr sachorientierte, haushaltsrechtskonforme Beschlüsse gefasst hat. Die Bezirksregierung mahnt aber auch zu Recht, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen und betont dies ausdrücklich auch für die Tochterunternehmen der Stadt wie beispielsweise die Stadtwerke Solingen GmbH. Denn auch bei aktuell guter Entwicklung der Finanzlage der Stadt, die aufgrund eines nach jetzigen Erkenntnissen zu erwartenden Jahresüberschusses 2018 von rund 3,5 Mio. Euro eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer verzichtbar werden lässt, darf nicht vergessen werden, dass unsere Situation auf tönernen Füßen steht: Ein Betrag in solcher Größenordnung macht gerade einmal 0,5% unseres Gesamthaushaltes aus und kann sich schon bei kleinen Aufwandserhöhungen oder Ertragsverschlechterungen in Luft auflösen. Jeder, der die Entwicklung der Kommunalfinanzen in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, wie schnell so etwas geschehen kann. In den nächsten Jahren wird der Ausgleich des Haushaltes noch ambitionierter werden, denn die Landeshilfe aus dem Stärkungspakt sinkt in 2019 auf 13,6 Millionen Euro, in 2020 auf 6,5 Millionen Euro und wird ab 2021 nicht mehr gewährt, während uns der Tarifabschluss zusätzlich belasten wird. Verwaltung und Politik sind also gehalten, noch intensiver zu sparen. Dies bedeutet aber keine Aufforderung zum 'Kaputtsparen', denn nur mit weiteren Investitionen insbesondere im Bereich der Bildung, der Jugend und der Stadtentwicklung kann unsere Stadt zukunftsfähig gemacht werden."