Solingen fordert Gerechtigkeit

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bei der Verteilung von Bundesgeldern

Mit einem eindringlichen Appell an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) fordert das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Solingen angehört, eine gerechte Verteilung der von der Großen Koalition in Berlin zugesagten Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen.
Der überparteiliche Zusammenschluss von 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern widerspricht massiv dem in erster Lesung im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Bündnissprecher erwarten von den Fraktionschefs für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein klares politisches Signal.

Sie schreiben: "Der Worte sind genug gewechselt. Auf eine Reihe von Briefen, Resolutionen und auch persönliche Gespräche mit Ihnen verweisend, bitten wir Sie beide herzlich: Hauen Sie den 'gordischen Knoten' durch und erfüllen Sie das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, die finanzschwachen Kommunen zu entlasten!"

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen ab 2018 wurde letzte Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Das Bündnis finanzschwacher Kommunen lehnt den darin genannten Verteilungsschlüssel für die 5 Milliarden Euro Bundesmittel jedoch ab. Er stärke nicht die finanzschwachen, sondern reiche Städte und Gemeinden.

Der Entwurf sieht vor, dass 1 Milliarde Euro über einen erhöhten Umsatzsteueranteil an die Länder fließen soll. Die Länder sollen die Gelder dann an die Kommunen weitergeben. Die weiteren 4 Milliarden Euro fließen zu 60 Prozent über erhöhte kommunale Anteile an der Umsatzsteuer und zu 40 Prozent über eine erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) an die Kommunen.

Die finanzschwachen Kommunen lehnen nicht nur die Verteilung über die Länder ab, sie wollen auch die Höhe der Umsatzsteuer als Kriterium für die Verteilung ausschließen. Von einer Verteilung über die Umsatzsteuer profitierten eher steuerstarke Kommunen. Dies führt dazu, dass einefinanzstarke Kommune wie Düsseldorf um 105 Euro pro Einwohner entlastet wird, eine finanzschwache Kommune wie Solingen aber nur um 57 Euro. Von einer Verteilung über die aufzubringenden Unterkunftskosten profitieren dagegen primär die Kommunen mit hohen Soziallasten, also die finanzschwachen Kommunen.


Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke, der die Stadt Solingen im Bündnis vertritt, unterstützen den Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition in Berlin: "Wir vertrauen auf unsere Wahlkreisabgeordneten, für Solingen und Remscheid den Wuppertaler CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, dass sie sich in ihren Fraktionen mit Nachdruck für eine Änderung des bisherigen Verteilungsvorschlages einsetzen."