Sondersitzung des Rates am 29. April

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Die öffentliche Sondersitzung des Rates der Stadt Solingen zum Thema Bürgerbegehren Theatertreppe findet am Dienstag, 29. April 2014, um 19:30 Uhr, im Stadtsaal Wald statt. Vor der Ratssitzung, um 19:00 Uhr, tritt der Hauptausschuss zum selben Thema zusammen.

Die Mitglieder beider Gremien werden darüber beraten und abstimmen, ob sie sich dem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Treppenaufgangs zum Theater und Konzerthaus anschließen. Inhaltlich hatte der Rat noch am 13. Februar 2014 einem Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zur Umgestaltung des Theaterumfeldes inclusive Treppe zugestimmt. Die städtebauliche Erneuerung der Nordstadt wird mit Landesmitteln unterstützt. Der auf die Stadt Solingen entfallende Anteil am Bau der nun strittigen Treppenanlage liegt bei 7.000 Euro. Anliegerinnen und Anlieger der Nordstadt haben diese Summe inzwischen gesammelt und zur Verfügung gestellt.

Tritt der Rat dem Bürgerbegehren nicht bei, wird es zu einem Bürgerentscheid kommen. Es ist vorgesehen, die Bürgerinnen und Bürger in der Woche vor den Sommerferien in einem regulären Wahlverfahren aufzurufen, ihre Stimme für oder gegen das Begehren abzugeben. Wer für das Begehren stimmt, spricht sich gegen die Treppe aus.

Der ursprünglich für den 30. April vorbesprochene Sitzungstermin wurde nunmehr um einen Tag vorverlegt. Die gewählte Uhrzeit nimmt Rücksicht auf eine am selben Tag um 16 Uhr beginnende Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer im Vorfeld der Kommunalwahl.