Sorgfalt im Umgang mit öffentlichem Vermögen war stets gewährleistet.

Pressemitteilung

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Solinger Verhandlungsgruppe tritt Spekulationen um Rückkaufpreis der Stadtwerkeanteile entgegen.

"Das Verhandlungsergebnis mit der MVV wird von einem unabhängigen Gutachter überprüft, bevor es dem Stadtrat zur Bestätigung vorgelegt wird. Die Verhandlungsgruppe ist sich ihrer Verantwortung für das Vermögen der Solinger Bürgerinnen und Bürger immer im Klaren gewesen. Wir haben aber der MVV Diskretion zugesagt und stehen zu unserem Wort. Niemand will irgendetwas verheimlichen, aber über das, was vertraulich behandelt werden muss, wird weiterhin grundsätzlich der Rat in nichtöffentlicher Sitzung informiert.“

Mit diesen Worten tritt Oberbürgermeister Norbert Feith im Anschluss an die heutige Sitzung der Verhandlungsgruppe der Spekulation einer Solinger Tageszeitung entgegen, die Beteiligten „fürchteten“ die öffentliche Verantwortung und entzögen sich der Debatte um die Angemessenheit des Rückkaufpreises durch „Totschweigen“. Zahlen zur Höhe des Preises waren durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Zugleich dient ein solches Verfahren, öffentlichen Spekulationen über nicht nachvollziehbare Zahlen und unzutreffende Zusammenhänge entgegenzuwirken, die von sog. Experten durch eigene Berechnungen genährt wurden.

Wichtig ist: Der Rückkaufpreis wurde nicht schon „per Handschlag“ besiegelt; er muss noch von den Aufsichtsgremien der MVV und von den kommunalpolitischen Gremien der Stadt Solingen gebilligt werden. Derzeit arbeiten Juristen im Auftrag von MVV und Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) an der Formulierung der nötigen Verträge. Abschließend entscheidet der Stadtrat am 27. September über das Verhandlungsergebnis der fraktionsübergreifenden Delegation, die in seinem Auftrag unter der Führung des Oberbürgermeisters mit der MVV verhandelt hatte. Außer dem Oberbürgermeister hatte der Rat die Ratsmitglieder Ernst Lauterjung (SPD), Jan Welzel (CDU) und Manfred Krause (B90/Die Grünen) nach Mannheim entsandt. Krause ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Solingen.

Bis zur Ratssitzung sieht der Fahrplan, der heute vom Oberbürgermeister mit den übrigen Mitgliedern der Delegation abgestimmt wurde, folgendermaßen aus:

  • 18. September: Einbringung Haupt- und Personalausschuss (HuPA)
  • 19. September: Aufsichtsrat MVV
  • 20. September: Einbringung Beteiligungsausschuss (BA)
  • 21. September: Finanzausschuss
  • 27. September: 2. Lesung in gemeinsamer Sitzung HuPA & BA
  • 27. September: Rat
  • 30. September: Ende des Geschäftsjahres der SWS und vorgesehenes Ausscheiden der MVV.

Oberbürgermeister Norbert Feith: „Es ist allen Beteiligten wichtig, dass das Verhandlungsergebnis jetzt von einem unabhängigen Beratungsunternehmen evaluiert wird. Bis Ende nächster Woche wird der Gutachter prüfen, ob der Preis in einem angemessenen Verhältnis zum aktuellen Unternehmenswert der Stadtwerke Solingen steht.“

Der Solinger Bürger, der unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht in die Unterlagen zum Rückkauf der SWS-Anteile beantragt und eine Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt hat, hat inzwischen Antwort von der Stadt erhalten. Wie das Rechtsamt mitteilt, muss die Stadt zuvor prüfen, ob ein Teil der gewünschten Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzustufen ist, die nach dem Antragsteller nach § 8 des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zugänglich gemacht werden dürfen, „wenn dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde“. Da es sich um einen „komplexen Sachverhalt“ handele, werde die Prüfung „einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen.“ Wörtlich heißt es: „Im Hinblick auf die von Ihnen gesetzten Fristen teile ich mit, dass diese nicht eingehalten werden können (und auch nicht müssen). Nach § 5 Abs. 2 IFG soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden.“ Zu einem anderen Ergebnis ist auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht gekommen, der heute das  Büro des Oberbürgermeisters per Fax darüber informiert hat, dass der Antragsteller sich mit seinem Informationsanliegen auch an die Düsseldorfer Behörde gewandt hat und darum bittet, auf dem Laufenden gehalten zu werden.