Soziallasten wachsen trotz guter Konjunktur

Pressemitteilung

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Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" fordert mehr Hilfe durch Bund und Land

Die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern wachsen dank guter Konjunktur auf Rekordhöhe, die Soziallasten steigen trotzdem weiter. Deshalb fordert das Städtebündnis  "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" größere Beiträge von Berlin und Düsseldorf zur Entlastung der städtischen Haushalte. Von den Sozialtransferleistungen bleibe nämlich immer noch zu viel bei den Städten hängen. Mit dieser Forderung meldet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis im Vorfeld der Bundestagswahl wieder zu Wort. 20 Kommunen, insbesondere aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, gehören dem Bündnis an.

Allein zur Finanzierung der „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ müssen die zum Aktionsbündnis zählenden Städte und Kreise mittlerweile pro Jahr mehr als 1,1 Milliarden Euro aufbringen. Die Finanzhilfen des Bundes für diese Aufwendungen kommen den Städten indirekt zugute; über eine Reduzierung der Umlagen, die die Landschaftsverbände von den Städten bekommen. Für Solingen beträgt die Landschaftsumlage in diesem Jahr 34.501.585 Euro.

Weil das Geld nicht zur Verfügung steht, muss die Summe - wie bei sämtlichen Mitgliedern des Aktionsbündnisses  - über "Kassenkredite" finanziert werden. „Sozialausgaben auf Pump“, das ist nach Meinung des Aktionsbündnisses, „ein haltloser Zustand. Er steht völlig im Widerspruch zu den aktuellen Meldungen über die so üppig fließenden Steuergelder an Bund und Länder".

Sprecher des Bündnisses sind die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Kämmerer Uwe Bonan sowie der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit Kämmerer Dr. Johannes Slawig. Sie formulieren Klartext: "Die Soziallasten, im Kern eine staatliche und keine städtische Aufgabe, belasten auch unsere Städte!" Solingen ist mit Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke im Bündnis vertreten.

OB Feith und Kämmerer Weeke unterstützen das für nach der Bundestagswahl angekündigte Reformvorhaben des Bundes und der Länder für ein neues Bundesleistungsgesetz. Es soll die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an die veränderten Bedingungen anpassen und dafür sorgen, dass die den Kommunen bereits zugesagte finanzielle Entlastung zügig realisiert wird. Der Appell des Aktionsbündnisses an die Kandidaten zur Bundestagswahl: "Versprechen Sie uns, sich nach Ihrer Wahl sofort dieser Initiative anzuschließen."

Was das Aktionsbündnis durch parteiübergreifendes Handeln und Zusammenstehen erreichen kann, war in den vergangenen Jahren für viele Beobachter erstaunlich. Es bewegte den Landtag NRW zur bundesweit ersten und bisher einzigen Sondersitzung eines Länderparlamentes zur kommunalen Finanznot und die Landesregierung zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen".

Für die strukturschwachen NRW-Kommunen ein Hoffnungsschimmer.