Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Stadtbedienstete nach sechs Jahren ein

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Es ging um die Beschäftigung von Honorarkräften bei einem ehemaligen Eigenbetrieb

„Sechs Jahre hing da ein Damoklesschwert über uns. Das ist jetzt weg.“ So beschreibt einer der drei städtischen Bediensteten sein Gefühl der Befreiung, nachdem die Staatsanwaltschaft Wuppertal das Ermittlungsverfahren gegen ihn und zwei weitere Kollegen Anfang vor kurzem komplett und ohne Auflagen eingestellt hat. Damit ist eine jahrelange „unerträgliche Hängepartie“ zu Ende gegangen, wie Oberbürgermeister Norbert Feith den drei Mitarbeitern schrieb, der ihnen zugleich dafür dankte, „trotz der Last des Verfahrens stets verantwortungsvoll“ weiter ihrer Arbeit nachgegangen  zu sein.

Im November 2006 war im Rahmen von Ermittlungen in einem ganz anderen Fall aufgefallen, dass im Bereich des damaligen „Vermögensbetriebes“ (inzwischen Teil des Technischen Betriebes Solingen) über Jahre hinweg Honorarkräfte, Ingenieure, Architekten, Gartenbauer aus einem Etat für Fremdvergaben bezahlt worden waren. Der Verdacht der „Scheinselbstständigkeit“ stand im Raum. Der städtische Revisionsdienst schaltete im August 2007 die Justiz ein und informierte den Betriebsausschuss.

Dass sie sich einen persönlichen Vorteil verschafft hätten, wurde den drei städtischen Mitarbeitern aus der zweiten Führungsebene des Vermögensbetriebes nie vorgeworfen. Auch hatten die Honorarkräfte ihre Steuern bezahlt, doch ergaben sich Fragen der Sozialversicherungspflicht, die im Einzelfall überprüft werden mussten. In den letzten zweieinhalb Jahren konzentrierten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf die Frage, ob die drei mit den Fremdvergaben einen Einstellungsstopp der Stadtverwaltung bewusst umgehen wollten. Die Prüfung ergab letztlich, dass dies nicht der Fall war.

Im Ergebnis würde heute niemand mehr „blauäugig“ Honorarkräfte einstellen. OB Norbert Feith: „Es  hat sich einiges getan seit damals, es hat Informationsveranstaltungen und Beratungsgespräche mit Eigenbetrieben und Abteilungen gegeben. Die Verwaltung geht inzwischen viel sensibler mit dem Thema „Honorarkraft“ um und überlegt sich dreimal, was bei einem Vertragsabschluss zu bedenken ist.“