Derzeit keine weitere Grundsteuer-Erhöhung erforderlich

Pressemitteilung

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Nach dem 1. Quartalsbericht verbessert sich die Überschuss-Prognose für 2018 auf 3,5 Millionen Euro.

Ein positives Ergebnis liefert der Controllingbericht des ersten Quartals für den städtischen Haushalt in diesem Jahr. Danach steigt die Prognose für den Jahresüberschuss im Etat um 1,6 Millionen Euro auf nunmehr 3,5 Millionen Euro. Geplant hatte das Finanzmanagement bisher einen Jahresüberschuss von 1,9 Millionen Euro. "Damit liegen wir nach den ersten drei Monaten voll auf Kurs", sagt Kämmerer Ralf Weeke. Gleichzeitig appelliert er an Verwaltung und Politik genauso weiterzumachen. Weeke fordert höchste Disziplin bei Controlling und Kostenbewusstsein. "Das erwarte ich von jedem. Denn Verschlechterungen unserer Planungen werde ich nicht akzeptieren. Wer die vereinbarten Zahlen nicht bringt, muss Lösungen vorlegen, wie sich das kompensieren lässt", erklärt der Kämmerer. Es werde zeitnah und sehr genau kontrolliert. Denn Weeke hat das Ziel zu erfüllen, ab diesem Jahr regelmäßig ausgeglichene Haushalte vorzulegen - nicht nur in der Planung, sondern vor allem auch in der tatsächlichen Jahresrechnung. Es ist die Vorgabe des Landes, dass Solingen keine weiteren Schulden produziert.

Wie wichtig Disziplin und permanente Kontrolle der Haushaltszahlen sind, betont Weeke: "Aufgrund der bisherigen Controlling-Ergebnisse ist derzeit keine weitere Grundsteuer-Anpassung in diesem Jahr erforderlich. Das ist eine wichtige Botschaft." Zum Jahreswechsel war mit dem Haushalt für 2018 die Grundsteuer B angehoben worden. Der Stadtrat war damit einem Beschluss aus dem Jahr 2012 gefolgt, der damals mit breiter Mehrheit gefasst worden war, um ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Allerdings entschied sich die Stadt Ende 2017, diese Erhöhung aufzuteilen und wählte wegen der aktuell guten Haushaltslage eine Anpassung in zwei Stufen: für 2018 eine Steigerung um 75 Hebesatzpunkte auf 665 und für 2019 noch einmal weitere 25 Punkte auf 690. Ursprünglich hatten nach dem Beschluss von 2012 schon in diesem Jahr die kompletten 100 Punkte aufgeschlagen werden sollen. Der Verzicht darauf fand dann unter dem Vorbehalt statt, die 25 Punkte in diesem Jahr notfalls noch rückwirkend zum 1. Januar nachzuholen - falls dies durch Verschlechterungen im Haushalt erforderlich ist.

Diese Gefahr besteht laut Weeke bisher nicht. Dafür sprechen auch die ersten Zahlen aus dem April. Deshalb teilt die Kämmerei in einer Vorlage für den Finanzausschuss am 9. Mai mit, dass in diesem Jahr aufgrund der bisherigen Erkenntnisse auf eine weitere (rückwirkende) Erhöhung um 25 Punkte verzichtet werden kann. Der Rat hatte mit dem Haushaltsbeschluss festgelegt, dass eine solche Erhöhung bis Mitte 2018 beschlossen werden müsste.

Nach Auskunft der Kämmerei sind für die bisher positiven Zahlen in diesem Jahr verschiedene Verbesserungen verantwortlich. Während zwar in den Bereichen Flüchtlinge, Kindertagespflege oder Personalaufwand Kostensteigerungen zu verkraften sind, bringen aber der Sozialbereich, die Zinsbelastung oder der Einheitslastenausgleich in der scharfen Abrechnung Verbesserungen. Diese haben den Überschuss im ersten Quartal erhöht und werden dies voraussichtlich auch über das komplette Jahr hinweg tun. Die zusätzlichen Belastungen durch den aktuellen Tarifabschluss sind hierbei schon berücksichtigt.