Stadt erhält Stärkungspakt-Millionen

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Der millionenschwere Bescheid aus Düsseldorf honoriert die positive Entwicklung des Haushaltes 2015.

Gute Nachrichten aus Düsseldorf hat Stadtkämmerer Ralf Weeke heute (Freitag, 18. Dezember) erhalten: Noch in diesem Jahr soll die Konsolidierungshilfe des Landes über die Summe von 21,9 Mio Euro ausgezahlt werden.

„Das ist eine frohe Botschaft für Solingen, so kurz vor Weihnachten“, kommentiert Weeke. „Mit der Auszahlung wird der aktuelle Haushaltsentwurf, der besondere inhaltliche Herausforderungen enthält und gemeinsam mit dem neuen Oberbürgermeister Tim Kurzbach erstellt wurde, anerkannt.“

Der Haushalt 2016, der am vergangenen Donnerstag eingebracht worden ist, erfüllt eine wichtige Auflage der Bezirksregierung: Die Position „M/Flex“ wurde vollständig abgebaut. "So konnte sich die Bezirksregierung davon überzeugen, dass den Bekenntnissen des Kämmerers in Solingen Taten folgten", erläutert Weeke. Außerdem verlaufe das Jahr 2015 deutlich besser als noch im Frühjahr erwartet, unter anderem wegen der erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und der Übererfüllung des Haushaltssanierungsplans.

Da die Stadt Solingen seit Jahren von Überschuldung bedroht ist, erhält sie seit 2012 Hilfen aus dem „Stärkungspakt" des Landes; seit 2014 jährlich rund 22 Millionen Euro. Im Gegenzug musste sie sich verpflichten, den Konsolidierungsweg zwingend einzuhalten. Tut sie das nicht, drohen drastische Maßnahmen, etwa die Entsendung eines Beauftragten des Landes, eines so genannten "Sparkommissars".