Stadt muss weiter sparen.

Pressemitteilung

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Schuldenabbau generationsübergreifende Aufgabe.

Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke brachten Haushaltsentwurf 2014 in den Solinger Stadtrat ein.

Was droht, wenn die Haushaltsdisziplin einmal nachlässt und der „lange und steinige Weg raus aus den Schulden“ verlassen wird? Die Antwort auf die Frage kleidete Oberbürgermeister Norbert Feith bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2014 vor dem Solinger Stadtrat in das Bild eines beliebten Gesellschaftsspiels: Mit dem Sparhaushalt von 2010, der umfangreichen Liste von Einsparvorschlägen und der erfolgreichen Bürgerbeteiligung hätten Stadtrat, Verwaltung und Bürgerschaft der Zukunft Solingens ein solides Fundament geschaffen. Nun stünden aber alle in der Verantwortung, dass nicht unversehens ein Jengaspiel daraus werde. Beim Jenga bauen die Spieler einen hölzernen Turm in die Höhe, indem sie vorsichtig Bausteine aus den tieferen Partien ziehen und sie der Konstruktion oben wieder aufsatteln. Der Turm wächst, wird aber immer instabiler, bis er schließlich einstürzt. Verlierer, das musste der OB nicht extra betonen, wäre in diesem Fall nicht der letzte, zu risikofreudige Spieler, sondern alle Solingerinnen und Solinger.

Denn der Bürgerschaft drohten in diesem Fall Grundsteuer-Erhöhungen; „höher und früher“ als bisher dargestellt (2018). Zudem Rückzahlung der Landeshilfen aus dem Stärkungspakt. Und auch der vielbeschworene „Sparkommissar“ sei inzwischen in Nordrhein-Westfalen „vom unbekannten Wesen zur Realität“ geworden: Für die Eifelstadt Nideggen ist seit Mai ein „Beauftragter“ des Landes bestellt, der die drohende Überschuldung der Stadt abwenden soll, weil der dortige Rat dem Gesetzesauftrag nicht nachkam.

Norbert Feith: Große Gesellschaften müssen auf Kurs gehalten werden...

Welche tragenden Bausteine der Oberbürgermeister im Blick hat, machte er in einer „Rede zur Lage der Stadt“ deutlich: Stadtwerke, Klinikum, Beteiligungsgesellschaft: „Die großen Gesellschaften wirtschaftlich auf Kurs zu halten“, sei eine „Schicksalsfrage“ für die Haushaltssanierung, die wesentlich auf den Gewinnabführungen der Gesellschaften an die Beteiligungsgesellschaft (BSG) aufbaue. Gehe die Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke verloren, so Norbert Feith, könne die BSG das Konstrukt nicht mehr tragen und müsste selbst aus dem städtischen Haushalt gestützt werden.

Erstmals Mittel für die Sanierung von Schloss Burg etatisiert...

Folge die Stadt aber weiter dem Konsolidierungskurs und verzichte auf Risiken, so könnten weitere wichtige Bausteine für die Zukunft der Klingenstadt, d.h. für Familie und Bildung, Wirtschaft und Arbeit, finanziert werden: für das Thema Integration und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, für die Förderung des Tourismus (erstmals sind im städtischen Etat Mittel für die Sanierung von Schloss Burg eingestellt), für eine Wirtschaftsförderung, die Unternehmen am Standort Solingen stärke. Wie günstig für Solingen sich das Festhalten an der kommunalen Kooperation im Städtedreieck auswirke, zeige das Beispiel der Bergischen Entwicklungsagentur und die neue Stiftungsprofessur für Maschinenbau im Forum Produktdesign.

Zum Schluss seiner Ausführungen rief der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder dazu auf, gemeinsam und konsequent am „Generationenprojekt“ der Haushaltssanierung weiter zu arbeiten. Denn auch im günstigen Fall steht am Ende des Planungszeitraums, im Jahr 2027, immer noch ein Bestand von 345 Millionen Euro Schulden aus Kassenkrediten.

Ralf Weeke: Kein Spielraum für Wahlgeschenke...

Auch Stadtkämmerer Ralf Weeke appellierte im Anschluss an den Stadtrat, den eingeschlagenen  Sparkurs zu halten. Auch wenn die Solinger Haushaltssanierung bisher eine „Erfolgsgeschichte“ sei, sei erst ein Drittel des Wegs zurückgelegt. „Spielräume für Wahlgeschenke“ gebe es nicht. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürgerinnen verstünden dies auch.

Bei Beschreibung der Ausgangslage für den Haushaltsplan 2014 sieht der oberste Finanzmanager der Stadt Licht und Schatten.

Schuldenabbau eingeleitet...

Positiv: Die Stadt konnte das Jahr 2012 mit einem Fehlbetrag von 22 Millionen Euro abschließen – fast das Doppelte war erwartet worden.  Die Schulden an Kassenkrediten konnten in der Folge um rund fünf Millionen Euro abgebaut werden. Eine ähnliche positive Entwicklung  werde mittlerweile auch für das Jahr 2013 erwartet, die mit einer Verbesserung gegenüber dem Plan von geschätzt zehn Millionen Euro aber schwächer ausfalle.

Negativ: Die Stadt erhält bis 2020 rund 20 Millionen Euro weniger, jährlich 3,2 Millionen Euro,  aus dem Stärkungspaktgesetz als ursprünglich erwartet, Folge einer  Fehlkalkulation des Landes, die eine Neuberechnung der Hilfen erforderlich machte.

Ergebnisse der Volkszählung schlagen negativ zu Buche..

Das Ergebnis der Volkszählung Zensus 2011, wonach Solingen weit über 4.000 Einwohner weniger habe, koste die Stadt mindestens 1,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse. Mehr Sorgen bereite aber noch die Entwicklung der Sozialausgaben, die bald mehr als 40 Prozent der Gesamtaufwendungen der Stadt ausmachten: Grundsicherung, Sozialhilfe, die „absehbare Verdoppelung der Flüchtlingszahlen“. Hier müsse der Bund helfen.

Zeiten werden schwieriger...

Fazit des Kämmerers: „Die Zeiten werden erkennbar schwieriger.“ Zu den kaum kalkulierbaren und von Solingen nicht zu beeinflussenden Risiken zählten die konjunkturelle Entwicklung, die Kosten der „Inklusion“ an den Schulen, die das Land bisher nicht übernehmen wolle sowie die Entwicklung des Zinsniveaus.

Außer einer Reihe neuer Sparvorschläge kündigte Ralf Weeke dem Stadtrat an, die „wirklich schmerzhaften Maßnahmen“ würden erst noch kommen; in den Jahren 2016 und 2017. Es werde erforderlich, über „flächendeckende Standardreduzierungen“ zu reden. Was das bedeute, zeige die öffentliche Empörung über die Schließung des Walder Bürgerbüros – dies wäre aber nur ein „Minivorgeschmack“ auf Künftiges.

Klare Worte fand Weeke auch für sein Schlusswort: „Realistische Darstellungen, die mitunter auch ziemlich unangenehm sein können“, gehörten zu den Kernaufgaben eines guten Kämmerer. „Everybody’s darling zu sein nicht.“

Details zum Haushaltsentwurf und  zum Haushaltssanierungsplan

Ergebnisplan 2014 (in EUR)
Gesamtbetrag der Erträge     -478.137.632,94
Gesamtbetrag der Aufwendungen  515.017.039,29
Verlust:         36.879.406,35

  

 

 

Finanzplan 2014 (in EUR)
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit465.285.214,23
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit483.885.590,98
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit         -26.712.930,00
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit    34.958.650,00

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen (kameralistisch: „Kassenkredite“) , wird für das Haushaltsjahr 2014 auf  555.000.000 EUR festgesetzt.

Neue Sparvorschläge:

  1. EEG-Umlage: Vermeidung der EEG-Umlagepflicht durch die Stromeigenerzeugung aus dem Müllheizkraftwerk MHKW (2014: 1.099.000 Euro)
  2. Ankauf Bonner Str.: Wegfall der Leasingraten, Synergieeffekte durch zinsgünstige Darlehen (2014: 52.000 Euro)
  3. Erhöhung Konsolidierungsbeitrag TBS: verstärkte Konsolidierungsbeteiligung des TBS in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis (2014: 700.000 Euro)
  4. Erhöhung Mieteinnahmen: Erhöhungen bei etwa 125 Wohnungen und 25 Garagen.  (2014: 28.000 Euro)
  5. Überprüfung der Einkommen bei Elternbeiträgen: Ertragssteigerungen durch zeitnahe Überprüfung der Elterneinkommen im laufenden Kindergartenjahr (2014: 150.000 Euro)
  6. Erhöhung Kostenerstattung TBS für Finanzbuchhaltungs-Dienstleistungen: Vertrag zwischen Technischen Betrieben Solingen und demStadtdienst Finanzbuchhaltung wird neu verhandelt (2014: 15.000 Euro)
  7. Einnahmesteigerung durch Intensivierung Hundesteuerermittlung: Gesichtspunkt der Steueroptimierung und –gerechtigkeit (2014: 60.000 Euro)
  8. Hundesteuererhöhung je Hund bei Haltung von zwei oder mehr Hunden: Die Steuer für Besitzer mit einem Hund bleibt unverändert (2014: 100.000 Euro)
  9. Reduzierung Fremdvergabe von Steuerberatungsleistungen: Steuerliche Beratungsleistungen sollen verstärkt mit eigenem Personal erbracht werden (2014: 30.000 Euro)
  10. Werbung auf Parkscheinen: Ertragssteigerungen durch Werbung auf Parkscheinen (2014: 10.000 Euro)
  11. Nutzung von Correl Draw: Reduzierung von externen Aufträgen; Bearbeitung von  Planunterlagen mit eigenem Personal des Immobilienmanagements (2014: 2.900 Euro)
  12. Pauschale Konsolidierungsvorgabe: Die Maßnahme dient zunächst als Platzhalter. Im Zuge der Haushaltsplanung wurde festgestellt, dass die Planansätze z. T. deutlich über dem vorläufigen Ergebnis des Jahres 2012 liegen (Gesamtvolumen rd. 7 Mio. EUR). Ziel ist es, die Ansätze an das Rechnungsergebnis anzugleichen (Konsolidierungsvorgabe 4,5 Mio. EUR).
Wichtige Investitionen (Auszug)
Sanierung Geschwister-Scholl-Gesamtschule 3.500.000 EUR
Entwicklungsmaßnahme Südliche Innenstadt    3.398.000 EUR
Attraktivierung Konrad-Adenauer-Straße            2.200.000 EUR
Löschfahrzeuge700.000 EUR
Abrollbehälter     997.000 EUR
Projekt Solinger Nordstadt             534.000 EUR
Herrichtung und Erschließung Ohligs-Ost   1.342.000 EUR
Erweiterung Fr.-Albert-Lange-Gesamtschule (1. BA)150.000 EUR
Baumaßnahmen City 20131.042.500 EUR


Zins- und Kreditentwicklung

Das Volumen der Investitionskredite kann voraussichtlich von 170,8 Mio. EUR am Anfang des Jahres 2013 auf rd. 155 Mio. EUR am Ende des Jahres 2017 reduziert werden.  In 2014 wird der Bestand um 2 Mio. EUR verringert.


in Mio. EUR

20132014
Stand 01.01.170,8164,5
Tilgung6,46,5
Sondertilgung8,42,0
Neuaufnahme8,5 *)6,5
Stand 31.12.164,5162,5
Zinsen6,96,0