Stadt sucht "schwarze" Hunde

Pressemitteilung

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Rund 9130 angemeldete Hunde leben in Solingen. Doch darüber hinaus gibt es vermutlich viele  Vierbeiner, die keine Steuermarke tragen: Sie werden „schwarz“ gehalten und ihre Besitzer entziehen sich der Pflicht, Hundesteuer zu bezahlen. Das soll sich ändern: Der Stadtdienst Steuern hat seine Ermittlungstätigkeit ausgeweitet.

Zwei Ermittlerinnen sind täglich im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Und sie wissen genau, wo Hunde gerne ausgeführt werden. Ihr erster Blick gilt zunächst der Hundemarke, die sichtbar am Tier befestigt sein muss. Ist sie nicht zu sehen, werden Herrchen oder Frauchen angesprochen und ihre Angaben geprüft. Fällt dabei ein „Schwarzhund“ auf, kann es teuer werden: Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Tier in den Haushalt aufgenommen worden ist, wird nachversteuert. Dazu droht ein Bußgeld ab 150 Euro aufwärts. Grundsätzlich gilt: Hundehalter haben zwei Wochen Zeit, ihren neuen Vierbeiner anzumelden.

Bereits in der Vergangenheit hat sich der Außendienst durchaus gelohnt: Rund 100 bis 150 nicht angemeldete Hunde wurden in jedem Jahr entdeckt. Die Ausweitung des Ermittlungsdienstes soll dazu beitragen, noch mehr Geld in den städtischen Haushalt zu spülen - 90.000 Euro sind allein im laufenden Jahr das Ziel. So hat es der Rat 2013 im Haushaltssanierungsplan (HSP) beschlossen.

Steigen sollen die Einnahmen aber auch durch die Erhöhung der Hundesteuer, die seit Jahresbeginn greift: Flossen bisher rund 1,16 Millionen Euro in die Stadtkasse, sollen es nun rund 1,4 Millionen sein. Der Kritik vieler Hundebesitzer, sie erhielten keine Gegenleistung für ihre Zahlung, hält Kurt Tschirge, Leiter des Stadtdienstes Steuern, entgegen: „Für Steuern gibt es keine Gegenleistung. Sie dienen grundsätzlich der Finanzierung des Haushalts“. Erhoben werden dürfen sie jedoch nur dort, wo auch Kontrolle möglich ist - und das ist bei der Hundesteuer gegeben.

Vor allem, weil immer mehr Menschen einen Hund halten, ist die Hundesteuer längst von einer „Bagatellsteuer“ zur guten städtischen Einnahmequelle geworden, nicht nur in Solingen. Die Hundesteuer ist eine so genannte Aufwandsteuer. Ursprünglich eingeführt wurde sie unter anderem, da man davon ausging, dass diejenigen, die den Unterhalt für einen Hund aufbringen können, auch in der Lage sind, eine weitere Steuerlast zu tragen. Diese Rechnung geht heute nicht immer auf. Deshalb gelten in Solingen auch eine Reihe von Ausnahmen, nach denen die Hundesteuer ermäßig oder sogar eine Befreiung ausgesprochen wird. 

Informationen zur Hundesteuer

Hunde sind bei der Hundesteuerstelle, Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100, anzumelden. Bei der Anmeldung genießen sie ein Privileg: Die Vierbeiner dürfen mit in das Gebäude hinein. Anmeldungen sind aber auch in den Bürgerbüros möglich. Weitere Informationen und Formulare zum Download gibt es im Internet: www.solingen.de, Suchbegriff "Hundesteuer".

Der jährliche Steuersatz beträgt bei einem Hund 151,20 Euro, bei zwei Hunde 174,00 Euro je Hund und bei drei Hunden 192,00 Euro je Hund. Über Ermäßigung und Befreiung informieren im Stadtdienst Steuern, Christine Fischer, Telefon 290 3616 und Hedwig Berghaus, Telefon 290 3741, E-mail: stadtdienst.steuern@solingen.de. Informationen gibt es auch beim Bergischen Servicecenter, Telefon 290-0.

 

Weiterführende Information

Hunde nicht nur bei der Steuer anmelden

Alle Hunde müssen steuerlich angemeldet werden. Das Landeshundegesetz NRW (LHundG) schreibt zudem vor, dass die Haltung eines großen Hundes beim Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt angezeigt werden muss. Dabei sind auch die erforderlichen Nachweise zu erbringen: Sachkundenachweis, Haftpflichversicherung, Mikrochip-Kennzeichnung. Diese Regelung gilt bereits seit 2003, als das Gesetz in Kraft trat.

Als großer Hund im Sinne des Landeshundegesetzes gilt jeder Hund, wenn er ausgewachsen eine Widerristhöhe (Schulterhöhe) von mindestens 40 Zentimetern oder ein Gewicht von mindestens 20 Kilogramm erreicht (40-20er Regelung). Bestimmte Rassen gelten in jedem Fall als große Hunde, darunter zum Beispiel Australien Shepherd, Dalmatiner, Golden Retriver, Labrador oder Setter. Eine komplette Liste ist im Internet zu finden: www.solingen.de, Suchbegriff "große Hunde". Die Anzeige muss unverzüglich nach Aufnahme des Tieres erfolgen, die erforderlichen Unterlagen können innerhalb von vier Wochen nachgereicht werden.

Unabhängig von der Größe und dem Gewicht des Hundes ist für bestimmte Hunderassen und Kreuzungen, in denen diese Rassen enthalten sind, eine Erlaubnis des Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes erforderlich.

Ausführliche Informationen erteilt das Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Dorper Straße 26, 42651 Solingen, Jessica Feige (Buchstabe A-L), Telefon 290 2581, Erika Urban (Buchstabe M-Z), Telefon 290 2620.