Stadt will geplante Grundsteuererhöhung reduzieren

Pressemitteilung

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OB schlägt Rat für 2018 nur einen Aufschlag von 75 Punkten statt der beschlossenen 100 Punkte vor

Eine um 25 Prozentpunkte geringere Erhöhung der Grundsteuer B für 2018 als bisher geplant werden Oberbürgermeister Tim Kurzbach und der Verwaltungsvorstand dem Rat zu seiner Sitzung am 30. November vorschlagen. An diesem Tag wird der Haushalt für 2018 verabschiedet. Der Grund dafür: Nach den neuesten Zahlen zeichnet sich für 2018 auf der Habenseite ein Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro ab, die „Schwarze Null“ wird also leicht übertroffen.

Das kleine „Polster“ eröffnet neue Spielräume: Denn auf der Tagesordnung des Stadtrates steht gleichzeitig die schon vor Jahren beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte. Sie zahlen Mieter wie Grundstückeigentümer gleichermaßen. Das Plus in der Kasse erlaubt es, die volle Erhöhung um ein Jahr auf den 1. Januar 2019 zu schieben und es jetzt bei 75 Prozentpunkten zu belassen. Der Verzicht auf die volle Erhöhung verringert die Einnahmen um rund 1,5 Millionen Euro.

Allerdings erhöht sich dann das Risiko, dass Solingen am Ende des Jahres 2018 die „Schwarze Null“ eventuell doch nicht schafft. Deshalb wird die Verwaltung dem Rat und der Bezirksregierung bis zur Mitte des kommenden Jahres regelmäßig Rechenschaft über die tatsächliche Entwicklung der Finanzen ablegen. Sollten sich die Verhältnisse verschlechtern, kann der Stadtrat seinen Beschluss bis zum 30. Juni 2018 korrigieren und die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2018 um die fehlenden 25 Prozentpunkte erhöhen. Das erlaubt die Gesetzeslage.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „Wir haben uns im Vorstand die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Überschuss von 3,4 Millionen Euro im Jahr 2018, der sich durch eine reduzierte Grundsteuer-Erhöhung auf rund 1,9 Millionen Euro verringert, steht erst einmal nur auf dem Papier. Gemessen am Volumen des gesamten Haushaltes von weit über 600 Millionen Euro ist das ein sehr geringer Betrag. Auf der anderen Seite wissen wir, dass viele Solingerinnen und Solinger mit jedem Cent rechnen. Heute noch haben wir in der Zeitung lesen müssen, dass jeder fünfte Haushalt in der Solinger City überschuldet ist. Mieterhöhungen, auch wenn sie gering sind, verschärfen soziale Probleme. Wir haben eine soziale Verantwortung, nur soweit an der Steuerschraube zu drehen, wie es unbedingt erforderlich ist.“

Stadtkämmerer Ralf Weeke kann „die sozialpolitischen Argumente gut nachvollziehen“, weist als Finanzverantwortlicher aber auch deutlich auf die Risiken hin, die ein Haushalt ohne ausreichendes finanzielles Sicherheitspolster birgt. „Keiner kann heute wissen, was die Zukunft wirklich bringt. Eines ist klar: Sollte die nächste Bundesregierung Steuersenkungen beschließen, die bei der Stadtkasse sofort als Mindereinnahmen durchschlagen, werden wir das gegebenenfalls kurzfristig nur durch Erhöhungen der Gemeindesteuern kompensieren können.“

Hintergrund:

Der 2018er Haushalt ist ein besonderer Haushalt, denn Solingen muss im nächsten Jahr ein ausgeglichenes Jahresergebnis erreichen. Dieses Versprechen hat die Klingenstadt dem Land Nordrhein-Westfalen vor fünf Jahren gegeben. Im Gegenzug hat NRW seit 2012 über 100 Millionen Euro zusätzlich an Solingen ausgezahlt.