Stadtfinanzen: Kämmerer warnt das Land

Pressemitteilung

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Ralf Weeke beklagt Beschneidung des Soziallastenausgleichs und sieht Gefahren für den Etat.

Kämmerer Ralf Weeke kritisiert die Finanzpolitik des Landes. Denn er befürchtet negative Folgen für den Solinger Haushalt, wenn Düsseldorf den derzeitigen Kurs fortsetzt. Auslöser dafür ist die vorgesehene Beschneidung des Soziallastenausgleichs. Hier wehrt sich Weeke gegen einen ungerechten Verteilungsschlüssel. "Getroffen werden vor allem die Kommunen, die seit Jahren darum kämpfen, ihre Haushalte zu sanieren", sagt er. Zu diesen Städten gehört auch Solingen.

Deshalb schlägt Weeke zusammen mit anderen Kollegen Alarm. In Nordrhein-Westfalen haben sich finanzschwache Kommunen im Bündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen, um für ihre Interessen zu kämpfen. Auch der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten sowie Wuppertals Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig als Sprecher des Aktionsbündnisses warnen das Land, den Soziallastenausgleich zu kappen. „Es ist ein herber Rückschlag für alle Kommunen, die seit Jahren sparen müssen, um ihre Haushalte zu sanieren und Schulden abzubauen, wenn die Landesregierung den Ausgleich für soziale Lasten zurückfährt“, sagen beide. Komme die anstehende Reform der Gemeindefinanzierung tatsächlich in dieser Form, würden strukturschwache Kommunen schlechter gestellt. Gegen das vom Landeskabinett beschlossene Eckpunktepapier, das Grundlage eines Gesetzentwurfes werden könnte, hatte bereits der Deutsche Städtetag massive Einwände.

"Dass das Land ausgerechnet den Kommunen, in denen besonders viele Menschen mit Sozialleistungen unterstützt werden müssen, künftig ihren Ausgleich kürzt, schwächt den erfolgreichen Stärkungspakt Stadtfinanzen", warnen Weeke, Scholten und Slawig zusammen mit den anderen Verwaltungschefs und Finanzdezernenten des Bündnisses. Für sie ist unverständlich, dass das Land in konjunkturell guter Zeit erst im vergangenen Jahr Jahr unnötigerweise den Solidarbeitrag der reichen Städte zur Unterstützung der einkommensschwachen Kommunen abgeschafft habe - während gleichzeitig de Solidarbeitrag aller anderen Kommunen lediglich gekürzt worden sei. „Statt alle Kommunen gleich zu behandeln, ist dadurch eine neue Ungerechtigkeit entstanden."

Als ebenfalls ungerecht lehnt das Aktionsbündnis die vorgesehene Verteilung einer neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale ab, mit der 120 Millionen Euro vor allem Kommunen in ländlichen Gegenden zugeleitet werden. Der beabsichtigte Verteilungsschlüssel - je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Flächengröße - benachteilige große Gemeinden gegenüber kleinen. Dazu führt Ralf Weeke das Beispiel Solingen an: Als finanzschwache Großstadt mit rund 162 000 Einwohnern erhalte Solingen nach diesen Verteilungsparametern mit 689 000 Euro nur unwesentlich mehr als die sauerländische Kleinstadt Schmallenberg (25 000 Einwohner). Remscheid (111 000 Einwohner) geht es ähnlich: Dorthin fließen  501 000 Euro gegenüber den 489 000 Euro, die das kleine Brilon (26 000 Einwohner) erhält.

Das Aktionsbündnis betont zwar, den kleinen Kommunen ihre Finanzspritzen durchaus zu gönnen, fordert aber zugleich auch vehement mehr Unterstützung für die wirklich bedürftigen Großstädte. "Wenn das Land eine solche neue Verteilungspauschale für sinnvoll hält, darf sie keinesfalls aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden", so die die Bündnissprecher.

Solingens Kämmerer Ralf Weeke verdeutlicht die Probleme noch einmal: „Zwar erhält Solingen nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung 2019 im Vergleich zum laufenden Jahr etwa zwei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Doch wer meint, dies sei eine gute Nachricht, der ist absolut auf dem Holzweg", erklärt der Kämmerer. "Denn hätte die schwarz-gelbe Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verändert, dann würden wir aufgrund der guten Steuereinnahmen des Landes vier Millionen Euro mehr bekommen. Und genau damit hatten wir auch für 2019 fest gerechnet. Aber das Land verschiebt das dringend von uns benötigte Geld als Geschenk in kleine ländliche Kommunen. Wenn das so weitergeht, mache ich mir allergrößte Sorgen um unseren Haushalt 2019. Denn wir haben schon schwer genug damit zu kämpfen, die von Bund und Land unzureichend finanzierten Sozialkosten sowie die aufgrund des zu hohen Tarifabschlusses deutlich steigenden Personalkosten aufzufangen.“