Stadtkämmerer Ralf Weeke gibt Hilfsantrag bei Regierungspräsidentin Lütkes ab

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Informationen zum Hintergrund

Stadtkämmerer Ralf Weeke hat heute den Antrag der Stadt Solingen auf Teilnahme an der Stufe 2 des Stärkungspakts Stadtfinanzen bei Regierungspräsidentin Anne Lütkes persönlich abgegeben. Solingen war damit die erste Stadt im Regierungsbezirk, die den vollständigen, schriftlichen Antrag in Düsseldorf eingereicht hat, was die Regierungspräsidentin zu der Bemerkung veranlasste: "Wir freuen uns, dass Solingen so pünktlich ist!"

Ralf Weeke wies im Gespräch darauf hin, dass der Rat am 15. März einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen hatte, den Antrag auf Hilfsgelder des Landes zu stellen. Regierungspräsidentin Lütke wertete diese Information als gutes Zeichen, denn: "Die Räte müssen die Konsolidierungsbemühungen mittragen."

Wie geht es weiter?

Bis zum 30. September 2012 muss die Stadt der Bezirksregierung nun einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der aufzeigt, wie die Stadt den Haushaltsausgleich im Jahr 2018 unter Einrechnung der gewährten Landeshilfe erreicht und wie sie ihn auch im Jahr 2021 erreichen will, dann aber ohne Landeshilfe.

Dies wird derzeit verwaltungsintern intensiv vorbereitet. Haushalt und Haushaltssanierungsplan werden am 26.04.2012 in einer Sondersitzung in den Rat eingebracht. Wie bereits im Jahr  2010 schließt sich dann im Zeitraum vom 02. – 25.05.2012 eine Internet-Bürgerbeteiligung an. 

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes und Stadtkämmerer Ralf Weeke

Aktuelle Finanzsituation der Stadt Solingen

Trotz langjähriger Haushaltskonsolidierungskonzepte ist die Stadt Solingen (160.000 Einwohner) seit Jahren von Überschuldung, d.h. dem vollständigen Verlust des Eigenkapitals, bedroht. Schon das Haushaltsjahr 2009 schloss mit einem Defizit von 82,4  Millionen Euro ab, 2010 klaffte zwischen Erträgen und Aufwendungen eine Lücke von 83,8 Millionen. Die Gesamtverschuldung – die Summe aus Kassenkrediten und Investitionskrediten - nähert sich aktuell der Milliardengrenze.

Vorgeschichte: Solingen spart …

Um sich aus der Schuldenfalle zu befreien, schnürte Solingen vor zwei Jahren das größte Sparpaket in der Stadtgeschichte mit einem jährlichen Sparvolumen von rund 43  Millionen Euro. Unter dem Motto „solingen-spart.de“ beteiligte sich auch die Solinger Bevölkerung drei Wochen lang  im Internet intensiv an der Diskussion der Sparvorschläge: Rund 3.500 Menschen, mehr als zwei Prozent der Einwohnerschaft, registrierten sich, votierten und posteten Einträge. Im Ergebnis beschloss der Stadtrat in Erwartung von Landeshilfen ein Konsolidierungsprogramm mit vielen Leistungseinschnitten aber auch Steuererhöhungen, das jeden Bürger und jede Bürgerin der Stadt belastete,  trotz seiner Härten aber von einem breiten Konsens getragen wurde.

… geht beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aber leer aus.

Ungeachtet des Erfolges und der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit für das Solinger Beteiligungsmodell kam die Klingenstadt nicht in den Genuss der Hilfsgelder im Rahmen des nordrheinwestfälischen „Stärkungspakts Stadtfinanzen“. Solingen war zu erfolgreich beim Sparen gewesen: das Sparpaket hatte die Überschuldung bis zum Jahr 2014 aufgeschoben, wodurch die Stadt zunächst nicht mehr unter die Hilfskriterien des Stärkungspakts fiel.

Hoffnung auf Stufe 2

Um auch solchen Kommunen, deren Überschuldung in den Jahren 2014 – 2016 eintreten wird, eine Chance auf Landeshilfe zu geben, führte die Landesregierung 2011 eine zweite Stufe der Hilfe ein, die im Unterschied zur Stufe 1 nicht obligatorisch ist, sondern auf Antrag gewährt werden kann: Um diese „Konsolidierungshilfe gemäß § 4 Abs. 2 des Stärkungspaktgesetzes (Freiwillige Teilnahme – Stufe 2 Stärkungspaktgesetz) bewirbt sich Solingen heute – nachdem der Stadtrat Mitte März dazu einen einstimmigen Beschluss ohne Enthaltungen gefasst hat.

Solingen macht sich große Hoffnungen auf Hilfsgelder, da sich die Stadt auch mit dem einschneidenden Sparpaket von 2010 nicht allein aus dem Schuldensumpf befreien kann. 

Raus aus der Schuldenfalle!

Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke beschließen den am Donnerstag abgegebenen Antrag der Stadt Solingen mit einem Appell an die Landesregierung:

„Abschließend möchten wir an dieser Stelle nochmals betonen, dass die Ablehnung unseres Antrages in der Stadt Solingen – und auch in anderen Kommunen, die mit unserer Haushaltslage vertraut sind - nicht nur auf Unverständnis stoßen würde, sondern verheerende Folgewirkungen hätte. Durch die Nichtberücksichtigung der Stadt Solingen  in der Stufe 1 entstand bereits der fatale Eindruck, dass erhebliche Konsolidierungsanstrengungen und –erfolge vom Land Nordrhein-Westfalen nicht gewürdigt werden, - ja sogar kontraproduktiv für Solingen waren. Im Falle einer erneuten Nichtberücksichtigung und damit ohne Hilfe des Landes ist die Stadt Solingen (aufgrund der Ihnen vorliegenden IST-Daten belegt) spätestens im Jahr 2014 überschuldet und hat dauerhaft kaum mehr ein Chance, jemals wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, also der sog. „Vergeblichkeitsfalle“ zu entkommen. Verstärkt würde dies zusätzlich dadurch, dass den Menschen in unserer Stadt die Sinnhaftigkeit weiterer Sparanstrengungen und nicht mehr vermittelbar wäre.“