Stadtkämmerer Ralf Weeke ordnet Haushaltssperre für den Rest des Jahres an.

Pressemitteilung

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"Schwarze Null" steht, aber geplanter Haushaltsüberschuss ist abgeschmolzen.

Das Haushaltsjahr 2018 ist für die Stadt Solingen das Jahr der "Schwarzen Null". Das heißt: Einnahmen und Ausgaben müssen sich in diesem Jahr ausgleichen, so dass kein neues Defizit entsteht. Das Ziel in diesem Jahr zu erreichen hat sich die Stadt Solingen dem Land gegenüber schon vor sechs Jahren verpflichtet. Im Gegenzug sind seither Finanzhilfen des Landes aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen von rund 100 Millionen Euro nach Solingen geflossen. Am Anfang des Jahres sah es noch so aus, als würde nicht nur die schwarze Null erreicht, sondern auch ein kleiner "Gewinn" von 1,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Bei einem Haushaltsvolumen von 620 Millionen Euro war das natürlich eine fast zu vernachlässigende Größe (0,3 Prozent), die aber immerhin bis zum 15. Juli auf über vier Millionen im schwarzen Bereich angewachsen war.

Doch wie gewonnen, so zerronnen: Verschlechterungen bei den Gewerbesteuereinnahmen von etwa zwei Millionen Euro (von insgesamt 98,5 Millionen Einnahmen) konnten im ersten Halbjahr noch durch Verbesserungen an anderer Stelle aufgefangen werden. Doch nun kommt es zu Gewerbesteuerausfällen von weiteren zwei Millionen und unvorhersehbaren Mehrausgaben in gleicher Höhe aus dem Bereich der Gesundheits- und Altersvorsorge der Beamten. Alles zusammen hat das kleine Plus aufgezehrt.

Aus Gründen "äußerster Vorsicht" hat deshalb Stadtkämmerer Ralf Weeke jetzt für den Rest des Haushaltsjahres eine Haushaltssperre angeordnet. Die Sperre, die am kommenden Montag, 3. September, in Kraft tritt, bedeutet: die Verwaltung darf nur noch Geld für Aufgaben ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, bei denen vertragliche Verpflichtungen bestehen oder die wirtschaftlich sind. Neue Verpflichtungen darf sie aber grundsätzlich nicht mehr eingehen. Eine Regel, von der die Kämmerei in begründeten Fällen und nach eingehender Prüfung aber Ausnahmen zulassen kann.

Finanzvorstand Ralf Weeke stellt klar, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kein Anzeichen dafür sind, dass die Konjunktur in Solingen lahmt: „Es gibt keinen Anlass zur Unruhe. Die Konjunkturentwicklung ist auch in Solingen unverändert positiv. Es gibt jedoch einige wenige, aber größere Unternehmen, die aufgrund sehr individueller Aspekte ihre Vorauszahlungen reduziert haben. Im Jahresergebnis kalkulieren wir immer noch mit der Schwarzen Null. Unser permanentes Controlling hat sich als Frühwarnsystem bewährt: Wir steuern nun rechtzeitig gegen. Die Haushaltssperre wirkt wie eine Leitplanke und hilft der Verwaltung, die Ausgabendisziplin zu wahren, die wir auf den letzten vier Monaten des Jahres noch brauchen."

Hintergrund: Mit Beginn des Jahres 2018 hat die Stadt Solingen ein optimiertes Controllingsystem auf der Basis eines internen monatlichen Reportings eingeführt. Für die Gewerbesteuer findet sogar ein wöchentliches Controlling statt. Dieses optimierte Controllingsystem hat nun Risiken im Bereich der Gewerbesteuer und des Personalaufwandes angezeigt. Die aktuelle Hochrechnung des voraussichtlichen Jahresergebnisses für 2018 endet bei „0", nicht jedoch mehr bei einem Jahresüberschuss.