Städtischer Haushalt für 2019 ist genehmigt

Pressemitteilung

- 247/tk

Bezirksregierung stimmt Etat und Haushaltssanierungplan zu. OB und Kämmerer sehen sich bestätigt.

Der Haushalt der Stadt Solingen für 2019 ist genehmigt. Diese Nachricht erhielt das Rathaus am Montag von der Bezirksregierung als kommunaler Aufsichtsbehörde. Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erteilt die erwartete Haushaltsverfügung für den Etat, der vom Stadtrat im Dezember mit breiter Mehrheit verabschiedet worden war. Damit stimmt Düsseldorf auch dem Haushaltssanierungsplan für die kommenden Jahre zu, den die Stadt zusammen mit dem Etat eingereicht hatte. Die Regierungspräsidentin weist aber auch darauf hin, dass Solingen entsprechende Kompensationen sicherstellen muss, falls die Planungen im Laufe des Jahres gefährdet werden sollten. Denn die Stadt ist verpflichtet, in diesem Jahr wie auch in Zukunft im Haushalt den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schaffen.

"Diese Haushaltsgenehmigung haben wir uns erneut verdient", freut sich OB Tim Kurzbach über die positive Nachricht aus Düsseldorf. "Ich danke unseren Fachleuten in der Finanzverwaltung ebenso wie den Fraktionen im Stadtrat für dieses gute Ergebnis, das wir zusammen erreicht haben. Das ist der Weg, auf dem wir weitermachen müssen. Die Aufgabe wird uns künftig noch mehr fordern, weil es in den kommenden Jahren nicht einfacher wird. Aber mit Disziplin und Klugheit werden wir es weiterhin schaffen." Der Oberbürgermeister betont, wie sehr sich die Anstrengungen lohnen: "Wenn wir unsere Hausaufgaben gut erledigen, werden wir auch weiterhin Spielräume haben, um in unsere Schulen, in unsere Kindergärten, in unsere Gebäude, also in unsere städtische Infrastruktur zu investieren und diese zukunftsfest zu machen. Das muss unser Ziel bleiben. Dafür lohnt es sich."

Für das aktuelle Jahr planen Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke im nunmehr genehmigten Haushalt einen Überschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Die finanzielle Entwicklung 2019 bestätigt diese Zahlen bisher. Ralf Weeke hat erst in der vergangenen Woche im Finanzausschuss darüber informiert, dass die zu erwartenden Steuereinnahmen für dieses Jahr bislang gut aussehen. Vor allem die Gewerbesteuer liege auf dem angepeilten Niveau. Das ist extrem wichtig, weil sie für die Stadt die Haupteinnahmequelle darstellt. "Bisher sind wir gut unterwegs", sagt Weeke. Entsprechend zufriedenstellend fiel der Bericht für das erste Quartal 2019 aus. Dennoch betont der Stadtkämmerer, dass Solingen nicht nachlassen dürfe und werde, extrem engmaschig zu kontrollieren. "Wir sind seit einigen Jahren auf sehr gutem Kurs. Das bestätigt und würdigt diese Haushaltsverfügung ausdrücklich. Nun kommt es darauf an, durch weitere Konsolidierungsanstrengungen und kluge Investitionen immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zu begegnen."  

Weil jede Haushaltsplanung nicht ohne Unsicherheiten möglich ist, würdigt die Bezirksregierung Solingens vorsichtige Herangehensweise um die Risiken zu minimieren - das gilt auf der Ausgaben- wie auch der Einnahmeseite. Gleichwohl erkennt die Regierungspräsidentin die anhaltenden Sparanstrengungen der Stadt an. Im Jahr 2018 gelang es, im Haushaltssanierungsplan ein Volumen in Höhe von 13,4 Millionen Euro umzusetzen. Mit 103 Prozent wurde der Planansatz sogar übererfüllt. Die Bezirksregierung sieht Solingen hier nach wie vor in einem dynamischen Prozess. Damit unterstützt Birgitta Radermacher den Appell, den Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke unermüdlich gegenüber dem Stadtrat und den politischen Fraktionen formulieren. Eine Ausweitung von freiwilligen Leistungen kommt aus Sicht der Bezirksregierung damit auch weiterhin nicht in Betracht und auch die Verlustobergrenze beim Öffentlichen Nahverkehr in Höhe von neun Millionen Euro muss weiterhin eingehalten werden.