Stärkungspakt: Neuberechnung des Landes kostet Solingen Millionen

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Oberbürgermeister Norbert Feith: Das Land muss aufstocken!

Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke haben gestern abend den Solinger Hauptausschuss darüber informiert, dass die Klingenstadt ab dem Jahr 2014 bis zu 3,2 Millionen Euro jährlich weniger aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten soll als bisher erwartet. Die Verschlechterung ist Konsequenz einer Überprüfung der Berechnungsgrundlagen des Stärkungspaktgesetzes durch die Landesregierung. Innenminister Ralf Jäger hatte am frühen Nachmittag den Medien die Ergebnisse des „Korrekturverfahrens“ bekanntgegeben. Solingen gehört damit gemeinsam mit Städten wie Wuppertal, Essen und Leverkusen  zu den 26 „Verliererkommunen“, die weniger Geld erhalten. 35 Städte profitieren zum Teil erheblich von der Neuberechnung, darunter Solingens Nachbarstadt Remscheid. Die Landesregierung hatte die Überprüfung der Zahlen bei IT NRW in Auftrag gegeben, weil einige Städte die Tragfähigkeit der statistischen Grundlagen des Stärkungspaktgesetzes, das der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen hatte, bezweifelten.

Der Oberbürgermeister zeigte sich erschüttert über den „herben Schlag“ aus Düsseldorf. Er stelle den Erfolg des Solinger Haushaltssanierungsplans in Frage. „Wir hatten auf die Höhe der Landeshilfe fest vertraut, weil sie im Gesetz festgeschrieben ist.“ Wenn eine Landesbehörde beim Zustandekommen des Gesetzes Fehler mache, solle das Land dafür gerade stehen und die Finanzmasse des Stärkungspaktes aufstocken. Feith rief die Solinger Kommunalpolitik und die Landtagsabgeordneten dazu auf „ein Signal an die Landesregierung zu geben, dass wir das so nicht hinnehmen.“

Auch Stadtkämmerer Ralf Weeke wies die Darstellung des Innenministers zurück, ausschließlich die Kommunen hätten falsche Daten geliefert. Mit der Ankündigung, ein neues, geändertes Stärkungspaktgesetz auf den Weg bringen zu wollen, ändere das Land die Geschäftsgrundlage rückwirkend und einseitig. Gemeinden, die auf diese Grundlage vertraut hätten, dürften nicht schlechter gestellt werden. Welche Auswirkungen die Neuberechnung auf die Genehmigung der  vom Rat beschlossenen Haushaltsplanentwürfe 2012 und 2013 durch die Bezirksregierung hätten, werde er noch in dieser Woche in Düsseldorf klären.