Stärkungspakt: Solingen erhält ersten Leistungsbescheid

Pressemitteilung

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Zufrieden kehrten Stadtkämmerer Ralf Weeke und Kämmerei-Leiterin Ulrike Büker heute aus Düsseldorf zurück. Persönlich hatten sie bei der Bezirksregierung die gestern im Rat beschlossenen Haushaltsplanentwürfe abgegeben. Fristgerecht sind nun alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt, damit Solingen Hilfsgelder aus dem Stärkungspakt des Landes für überschuldete Kommunen (Stufe 2) erhalten kann.

Einen ersten Leistungsbescheid zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung konnte Weeke gleich mitbringen: 5,27 Millionen werden bereits Anfang nächster Woche in die Stadtkasse fließen. Sie dürfen ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass unser Haushaltssanierungsplan genehmigt werden wird. Das unterliegt jedoch der abschließenden Prüfung durch die Bezirksregierung. Zunächst einmal freue ich mich über die Mittel für 2012."

Weeke erläuterte, dass die jetzt zugesagte Unterstützung nur vermeintlich höher sei als die im Haushalt angesetzte Summe von 4 Millionen Euro. Es handele sich dabei um einen Bruttobetrag, in Ansatz gebracht habe man die Nettosumme. "Die Schlüsselzuweisungen, die wir erhalten, vermindern sich um diese Differnz", so Weeke. Der Grund: Alle Kommunen, die Schlüsselzuweisungen vom Land empfangen, müssen sich anteilig am Stärkungspakt Stadtfinanzen (Stufe 2) beteiligen.

 

 

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