Streit um Theatertreppe: Innenministerium schreibt an den Oberbürgermeister

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Letzte Zweifel an Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ausgeräumt

Das NRW-Innenministerium hat in der Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Neugestaltung des Theaterumfeldes“ heute auf einen Brief des Solinger Oberbürgermeisters aus der vergangenen Woche geantwortet. In der Anfrage war es im Kern darum gegangen, ob die vielfältigen Bürgerbeteiligungen im Rahmen des Projekts „Soziale Nordstadt“ – in diesen Zusammenhang gehört der Neubau der Theatertreppe - als „förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung“ zu werten sei. In diesem Fall wäre das Begehren nach der Gemeindeordnung nicht zulässig gewesen. Zum konkreten Fall äußert sich das Innenministerium in seiner Antwort aus grundsätzlichen Erwägungen zwar nicht, es gibt aber hilfreiche  Hinweise zur Auslegung von „förmlichen“ und „formlosen“ Verwaltungsverfahren. Damit sind die letzen Zweifel an der Zulässigkeit des Begehrens ausgeräumt. Die Verwaltung wertet die Planungen als formloses Verfahren und kann nun dem Rat in der angekündigten Sondersitzung am 30. April empfehlen, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Sollte der Rat in dieser Sitzung das Bürgerbegehren zurückweisen, muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid stattfinden.

Dass der Rat nun in einer Sondersitzung und nicht in der ordentlichen Ratssitzung am 10. April über das Bürgerbegehren entscheidet, ändert übrigens nichts an dem möglichen Zeitplan für die Durchführung des Bürgerentscheides. Das Solinger Wahlamt wäre wegen der Vorbereitungen für die zeitgleiche Europa- und Kommunalwahl und die Wahl des Integrationsrates nicht in der Lage, den Bürgerentscheid vor dem 25. Mai zu organisieren. Eine Zusammenlegung des Entscheides mit den Wahlen am Wahlsonntag ist nach der geltenden Satzung für die Durchführung von  Bürgerentscheiden in Solingen ohnehin nicht möglich. Abgestimmt wird in Solingen über einen Zeitraum von acht Werktagen. Laut einer Mitteilung der Verwaltung an den Rat könnte der Abstimmungszeitraum vom 27. Juni bis 5. Juli 2014 sein.