Verkaufsoffener Sonntag im Advent?

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4. Dezember steht auf dem Prüfstand

"Wir werden den geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 4. Dezember unter verschiedenen rechtlichen Aspekten noch einmal überprüfen". Mit diesen Worten reagiert der städtische Rechts- und Ordnungsdezernent Jan Welzel auf die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, sich mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen diesen Termin der Sonntagsöffnung wehren zu wollen. Die Rechtssprechung hat sich mit mehreren aktuellen Verwaltungsgerichtsentscheidungen deutlich verschärft. Verkaufsoffene Sonntage müssen an Veranstaltungen angelehnt werden, die schon für sich genommen mehr Besucherinnen und Besucher anziehen als die offenen Läden. Inzwischen sind verkaufsoffene Sonntage etwa in Wuppertal (Herbstfest am 6. November) und Münster (Hiltruper Lichterfest und Winterzauber) nach entsprechenden Gerichtsurteilen abgesagt worden, weil der zugrunde liegende Anlass als nicht attraktiv genug gewertet wurde. Anlass für offene Geschäfte am 4. Dezember in Solingen ist der Weihnachtsmarkt.

Jan Welzel kündigt an, die Termine für verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr unter den geänderten rechtlichen Bedingungen umfassend zu überprüfen und die  Bewertung gemessen an der aktuellen Rechtssprechung gemeinsam mit den Antragstellern und den laut Ladenöffnungsgesetz zu beteiligenden Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände  vorzunehmen. Welzel: "Wir bereiten das in aller Ruhe vor und werden voraussichtlich im Dezember zu einer Podiumsdiskussion in die Volkshochschule einladen." Die Beschlussfassung soll dann in der Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 1. Februar 2017 erfolgen.