Verschuldete Städte senden SOS-Ruf an Bund und Land

Pressemitteilung

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Aktionsbündnis warnt: "Es ist fünf nach zwölf" - und fordert finanzielle Hilfe zum Neustart. Weeke in Berlin.

Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um "raus aus der Schuldenfalle" zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen. Mit wissenschaftlichen Analysen und Finanzberichten hat dieses Bündnis nachgewiesen, dass die Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet sind, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen.

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen die Aufgabe der „letzten“ sozialen Sicherung für die Bürger übertragen hat – beispielsweise Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft – hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen. Reiche, wachstumsstarke und von sozialen Problemen weniger belastete Kommunen konnten dies tragen, steuer- bzw. strukturschwache jedoch trotz eigenen Sparens, der Schließung von Einrichtungen, der Erhöhung von Steuern und Gebühren und einem Verzicht vieler notwendiger Investitionen nicht.

Nachdem die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe zur kommunalen Selbsthilfe immer wieder vertröstet worden sind, machen sie nun Druck. Und zwar nicht als Bettler, sondern selbstbewusst. Zum Einen unter Berufung auf die Mitverantwortung von Bund und betroffenen Ländern bei der Verursachung des Altschuldenproblems, zum Anderen mit dem Hinweis, dass mit vielerorts nicht mehr gegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet ist. Zum Dritten pochen sie auf die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Denn die Bürger in ihren Städten und Gemeinden verstehen nicht mehr, weshalb sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekommen als die Bürger in anderen Kommunen. Viele Bürger wenden sich deshalb von unserer Demokratie ab und beteiligen sich nicht mehr an Wahlen. 

Dabei erkennt das Aktionsbündnis zwar an, dass der Bund und betroffene Länder in den vergangenen Jahren bereits Einiges für die Kommunen getan haben. Doch das reicht keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart. Ohne Unterstützung können die Kommunen in großer finanzieller Not ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen. Auf mutige Entscheidungen  in Berlin und vielen Landeshauptstädten kann das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" nicht länger warten. Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden Bund und Länder, wenn sie nicht jetzt beherzt und mit Weitblick handeln, viele Jahre nicht mehr handeln können! Die kürzliche Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von Zuwanderern zu kürzen, lässt bereits nichts Gutes erwarten.

Für die betroffenen Kommunen und ihre mehr als neun Millionen Einwohner ist es nicht mehr "Fünf Minuten, sondern eine Minute vor Zwölf". Sie sind das politische "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Bund und Ländern endgültig leid. Es muss aufhören, dass der Eine immer auf die Initiative des Anderen wartet. Selbstverständlich ist die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nach dem Grundgesetz Ländersache, dennoch muss sich der Bund als Gesetzgeber für viele kommunale Pflichtaufgaben daran beteiligen, weil von ihm beschlossene Gesetze zur hohen Verschuldung beigetragen haben. Entsprechende Gespräche des Aktionsbündnisses mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen  geben zwar Hoffnung, doch jetzt müssen "Nägel mit Köpfen" gemacht werden.

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil  der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt. Das ist angesichts des Verursacherprinzips - nachträgliche Finanzierung bisher unterfinanzierter Pflichtaufgaben - bei den Altschulden nur gerecht. Erst dies ermöglicht den Neustart in den Kommunen.

Das Aktionsbündnis warnt unter Hinweis auf die seit einigen Monaten tagende Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor politischen "Holzwegen", die keine wirkliche Lösung bringen. Dazu zählt eine alleinige Zinshilfe für die verschuldeten Kommunen, die lediglich die Tilgung auf die nächsten Generationen abwälzt. Ebenso wird eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen zwar zur künftigen Sicherung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs beitragen, aber nicht zielgerichtet von den Lasten der Vergangenheit befreien. Dies verstärkt die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen. Die finanziell besser gestellten können die Mehreinnahmen beispielsweise zur Senkung von Steuern oder zur Steigerung ihrer Investitionen verwenden, während die finanziell schwächeren die Überschüsse für die Schuldentilgung verwenden müssen.

„Es ist gut, dass die Sprecher des Aktionsbündnisses, in dem auch die Stadt Solingen seit vielen Jahren Mitglied ist, Gelegenheit zu einem Statement in der Bundespressekonferenz bekommen haben", erklärt Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke. Er führt anschließend im Rahmen des Finanzausschusses des Städtetages ein Gespräch mit den beiden kommunalpolitischen Sprechern der CDU- und SPD-Bundestagsfraktion. Dabei geht es ebenfalls unter anderem um die Themen Altschuldenhilfe sowie Verbesserung bei der Übernahmen von Kosten der Unterkunft durch den Bund. Die Stellungnahme des Aktionsbündnisses sorge für eine deutliche Verbreitung der Botschaft, dass der Bund nun endlich handeln müsse, sagt Weeke. "Wir erwarten konkret eine Beteiligung an einer Altschuldenregelung und eine deutlich höhere Übernahme der uns immer weiter die Luft abschnürenden Sozialkosten. Und wir erwarten, dass der Bundesfinanzminister die von ihm angekündigte massive Kürzung bei der Übernahme der Flüchtlingskosten nicht nur zurücknimmt, sondern den Bundesländern und Kommunen mehr Geld für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung stellt." Gerade dies werde er im Finanzausschuss gegenüber den kommunalpolitischen Sprechern der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen, sagt Weeke. "Steter Tropfen höhlt hoffentlich auch diesen Stein.“

Den SOS-Ruf der hochverschuldeten Kommunen vor der Bundespressekonferenz werden Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Stadtkämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken vortragen. Sie sind sich einig: "Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen."