Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtes zum verkaufsoffenen Sonntag in Solingen am 4. Dezember

Pressemitteilung

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Stadtrat soll in Sondersitzung am 1. Dezember neue Verordnungen beschließen

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat heute auf Antrag der Gewerkschaft verdi vorläufig festgestellt, dass die ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von acht verkaufsoffenen Sonntagen in Solingen im Jahr 2016, die der Stadtrat im August 2015 beschlossen hatte, nicht mit dem Ladenöffnungsgesetz NRW übereinstimmt. Das heißt, auf dieser Grundlage dürfen die Geschäfte am zweiten Adventssonntag in Solingen nicht öffnen.

Nach Einschätzung des Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel greift das Gericht damit dem Verfahren lediglich vor, das in Solingen sowieso geplant und dem Gericht auch mitgeteilt wurde. Danach war und ist vorgesehen, dass der Rat am 1. Dezember zu einer Sondersitzung zusammentritt, um die Verordnung aus dem Jahr 2015 aufzuheben und dafür neue Verordnungen zu beschließen. Diese sehen für den 4. Dezember drei nur auf die Stadtteile Solingen-Mitte, Wald und Ohligs bezogene verkaufsoffene Sonntag vor und berücksichtigen die von den Verwaltungsgerichten vorgegebene Gesetzesauslegung. Diese neue Verordnungen waren selbstverständlich nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, da diese noch nicht in Kraft getreten sind.

Wie diese verkaufsoffenen Sonntage im Umfeld der in diesen Stadtteilen stattfindenden Weihnachtsmärkte ausgestaltet werden können, damit sie sowohl den Interessen der Gewerkschaften und Kirchen wie auch denen der Einzelhändler und der Besucherinnen und Besucher entsprechen, das wollen Jan Welzel und Oberbürgermeister Tim Kurzbach nächste Woche Freitag im Gespräch mit der Verdi-Geschäfsführung klären.