Vier Millionen Euro für Solingen?

- 250/pe

Land unterliegt vor Gericht im Streit mit den Kommunen über die Verteilung der Einheitskosten

„Das ist eine gute Nachricht für Solingen!“. Erfreut zeigte sich Stadtkämmerer Ralf Weeke über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Münster, das heute das Einheitslastenabrechnungsgesetz des Landes NRW vom 09.02.2010 für verfassungswidrig erklärt hat. Ralf Weeke „Insgesamt geht es um zwei Milliarden Euro, die das Land den Städten vorenthalten hat. Der Solinger Anteil beläuft sich möglicherweise auf sehr grob eine Million Euro jährlich und für den gesamten Zeitraum seit 2007 auf vier bis fünf Millionen. Das Urteil unterstützt unseren Konsolidierungskurs. Wie es konkret umgesetzt wird, bleibt aber abzuwarten.“

Das von 91 nordrhein-westfälischen Städten angegriffene Gesetz regelte die Beteiligung der Städte an den Kosten des Landes für die Deutsche Einheit. Dabei hat die frühere Landesregierung mehr Geld von den Kommunen kassiert, als sie durfte. Die Höhe der Umlage war durch Bundesgesetz auf 40 Prozent begrenzt. Schon 2006 hatte das Land NRW die Spitzabrechnung der Kosten durch ein pauschales Abrechnungssystem ersetzt, das nach Auffassung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag mehr gefühlt als kalkuliert war. Bereits der Vorläufer des jetzt kassierten Gesetzes war deshalb vor dem Verfassungsgerichtshof Münster gescheitert, doch die korrigierte Fassung konnte das Gericht jetzt genauso wenig überzeugen. Die kommunalen Spitzenverbände befürworten deshalb eine Rückkehr zu dem vor 2006 praktizierten Verfahren.

Stadtkämmerer Weeke: „Bei aller Freude über den Erfolg vor Gericht bleibt ein bitterer Nachgeschmack darüber, dass das Land in der Vergangenheit wiederholt versucht hat, seinen Haushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren; und zwar durch Drehen an einer versteckten Stellschraube, die für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar ist. Das zeigt noch einmal, dass die Städte in der staatlichen  Hierarchie am Ende der Fahnenstange sitzen und auf den Gerichtsweg angewiesen sind. Ich bin aber zuversichtlich, dass diese Art des  Umgangs mit den Kommunen der Vergangenheit angehört.“