Vorstandsbeschlüsse des NRW-Städtetages zur Flüchtlingssituation

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Solinger Oberbürgermeister: Die Stärkungspaktkommunen brauchen eine Sonderregelung.

Enttäuscht von Landesinnenminister Ralf Jäger zeigt sich der Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith nach der gestrigen Vorstandssitzung des Städtetages NRW in Köln, an der der Innenminister als Gast teilgenommen hatte. Der Solinger OB ist Mitglied des Vorstands des kommunalen Spitzenverbands.  Auf der Tagesordnung stand vor allem das Thema „Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen“. Der Verband fordert vom  vom Land, seine Erstaufnahmeeinrichtungen umgehend und deutlich auszubauen, damit die Kommunen sich stärker um die Menschen kümmern können, die lange bleiben werden. Darüber hinaus erwarten die Städte, dass das Land die Bundeshilfen vollständig an Kommunen zu ihrer Entlastung weiterleitet.

Beim Thema Finanzen hätte sich der Solinger Oberbürgermeister klarere und eindeutigere Stellungnahmen des nordrhein-westfälischen Kommunalministers gewünscht: „Eine Garantie, dass das Land seinen Städten die notwendigen Mittel besorgen werde“ habe der Innenminister nicht abgegeben, so Feith. Noch mehr ärgert den Solinger OB, dass die Haushaltsprobleme der strukturell verschuldeten Kommunen keine Berücksichtigung finden sollen: „Das Land tut so, als ob die verschuldeten Städte ihren Haushaltssanierungskurs einfach weiter durchhalten könnten und die durch Flüchtlingswellen verursachten, zusätzlichen Kosten keine Rolle spielten. Die Stärkungspaktkommunen brauchen aber eine Sonderregelung. Die muss das Land gestalten!“