Wahlausschuss verschoben

Pressemitteilung

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Einteilung der Wahlbezirke wird aktualisiert

Vor jeder Wahl wird die Einteilung in Wahlbezirke aktualisiert, auch für die Kommunalwahl am 13. September. Zu diesem Zweck sollte der Wahlausschuss am Mittwoch, 8. Januar, tagen. Diese geplante Sitzung findet jedoch nicht statt, sie wird auf einen späteren Termin verschoben. Er wird rechtzeitig stattfinden, bevor die Parteien ihre Wahlkreiskandidaten aufstellen.

Hintergrund ist, dass der Verfassungsgerichtshof am 20. Dezember 2019 neben dem Urteil zur Stichwahl auch weitergehende Ausführungen zur zulässigen Größenordnung der Wahlbezirke gemacht hat. Diese sollen, so hat das Innenministerium aktuell bestätigt, bereits bei der anstehenden Wahl berücksichtigt werden. Die geplante Einteilung wird deshalb noch einmal überprüft und den neuen Gegebenheiten angepasst.