Was ist da los in Berlin?

Pressemitteilung

- 409/bw

Das Aktionsbündnis hofft, Ralf Weeke mahnt.

"Wir vertrauen auf die Zusage der Kanzlerin und des Bundeskabinetts, dass wir direkt an Gesprächen über die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in den deutschen Städten beteiligt werden." So äußerten sich die Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte", an dem auch Solingen gemeinsam mit insgesamt 70 Städten, Gemeinden und Kreisen aus acht Bundesländern beteiligt ist. Gemeinsam vertreten sie über neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Beteiligung der betroffenen Städte hatte das Bundeskabinett beschlossen, nachdem die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre bisherigen Arbeitsergebnisse vorgestellt hatte. Ziel ist "ein nationaler Konsens" für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir werden uns aktiv mit Daten und Fakten einbringen und für den vom Kabinett geforderten nationalen Konsens werben", erklärten die Sprecher.

Das vor zehn Jahren gegründete überparteiliche Aktionsbündnis habe "durch beharrliches Bohren dicker politischer Bretter" dazu beigetragen, dass der Bund eine Lösung für das Problem der horrenden kommunalen Altschulden vieler Städte, Gemeinden und Kreise mittragen wolle. Dies sei überfällig, denn vor allem nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates hätten arme Städte, Gemeinde und Kreise zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite getrieben, um wenigstens ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.

Das Aktionsbündnis kämpft für die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit, "weil sonst unser gesamtes demokratisches System in Gefahr ist". Es fordert einen gemeinsam von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen getragenen Altschul-denfonds. Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommunalen Schulden entstünden, müsse es zwingend neben weiterer kommunaler Haushaltsdisziplin auch dauerhaft zu einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen. Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass Spitzenpolitiker in Regierungen und Parlamenten Wort halten.

Solingens Kämmerer Ralf Weeke mahnt: „Allerdings erweckt der gestrige Kabinettsbeschluss zum sogenannten. Angehörigenentlastungsgesetz den Eindruck, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat. Denn statt Vorschläge zur Entlastung insbesondere der finanzschwachen Kommunen von den hohen Sozialkosten zu machen, werden ihnen zusätzliche finanzielle Belastungen aufgebürdet. So schön, wie die Befreiung von der Mitfinanzierung der Heimkosten für die meisten Angehörigen pflegebedürftiger Personen ist, - bezahlen müssen das Geschenk nämlich die Kommunen. Sie bekommen entsprechend weniger Geld. Was ist da los in den Köpfen der Politiker in Berlin? Vielleicht sollte die Bundesregierung mal in den Koalitionsvertrag schauen, in dem sich CDU/CSU und SPD ausdrücklich zur Einhaltung der Konnexität bekannt haben."