Werte schaffen. Wachstum fördern.

Pressemitteilung

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Haushaltsentwurf 2017 wird beraten.

Solingen will 21 Millionen Euro in Schulen und Kindergärten investieren und sozialen Wohnungsbau fördern.

„Und sie bewegt sich doch!" Unter dieses Motto stellte Tim Kurzbach den Haushaltplan für das Jahr 2017 in seiner Rede für den Stadtrat am 22. September. „Sie" - das ist die Klingenstadt Solingen, deren Sparkurs nach sechs Jahren auf der Zielgeraden sei. Die Sparvorgaben aus der Zeit der ersten Bürgerhaushalts 2010 - 45 Millionen jährlich - seien inzwischen erfüllt: „Das Sparen hat sich gelohnt." Den Rest, der nötig sei, bis 2018 die „Schwarze Null" zu erreichen, werde die Stadt mit Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenfalls schaffen. Denn die Stadt bewege sich auch in anderer Richtung positiv: Solingen wachse wieder - durch Zuzug und Geburten. Solingen hatte 2015 die höchste Geburtenrate im Land Kurzbach: „Wir müssen weg von der depressiven Grundstimmung der schrumpfenden Stadt!"

Solingen will weiter wachsen

Wie der Oberbürgermeister ankündigte, will die Stadt den Zuzug von jungen Familien aus den teuren Metropolen des Rheins in die Klingenstadt weiter fördern, z.B. durch ein Investitions- und Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Volumen: 15 Millionen Euro. Die Stadtsparkasse Solingen werde diesen Betrag verdoppeln.

Die Vermehrung der Einwohnerzahl sei auch das Mittel den Wahl, die Stadtkasse zu füllen, rechnete der OB vor: Fünftausend Neubürgerinnen und Neubürger brächten der Stadt allein rund 3,5 Millionen Euro jährliche Schlüsselzuweisungen des Landes ein: „Welche HSP-Maßnahme müssten wir uns ausdenken, um eine solche Summe zu sparen?"

Intelligent sparen und in Bildung investieren

Die wachsende Stadt müsse wieder investieren. Bildung, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule, sei das zentrale Thema der Zukunft. Dazu werden die, soweit das Land mit Sonderkreditermächtigungen helfe, bis zu 21 Millionen Euro vor allem in Schulen und Kindertagesstätten investieren. Die Stadtverwaltung werde mit einer offenen Betriebskita vorangehen. In Schulen und städtische Gebäude investieren heiße, Werte erhalten und Werte schaffen, was sich auch in der Bilanz niederschlage. Kurzsichtiges Sparen habe in der Vergangenheit zur Wertevernichtung beigetragen: auf über 70 Millionen Euro summiere sich inzwischen der Sanierungsstau. Die ständigen Meldungen über Schimmelbefall und Schadstoffbelastungen in Turnhallen und Schulgebäude sprächen für sich. Investieren sei deshalb eine Form des „intelligenten Sparens".

Stadtkämmerer Ralf Weeke stellte im Anschluss die Eckdaten des Haushalts 2017 und des Haushaltssanierungplanes vor: Um die „Schwarze Null" im Jahr 2018 zu erreichen, müsse die Stadt einen Fehlbetrag von rund 32 Millionen Euro ausgleichen. Dies sei erreichbar durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern (3 Millionen), die sich bereits im laufenden Jahr erfreulich entwickelt haben, durch neue Sparmaßnahmen der Verwaltung im Umfang von 5,9 Millionen Euro, Abschmelzen des Personaletats (1, 6 Millionen Euro), durch zusätzliche Bundesmittel (5 Millionen Euro) und Verbesserungen beim Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Gemeinden (Umsatzsteueranteile, Einkommensteueranteile) von zusammen rund 10 Millionen Euro.

Vor zwei Jahre beschlossene Grundsteuererhöhung ist unverzichtbar

Leider unverzichtbar, das betonten Kurzbach und Weeke in ihren Reden, sei die schon vor zwei Jahren beschlossene Grundsteuererhöhungen in Höhe von hundert Hebesatzpunkten, die Einnahmen für den Haushalt von rund 5,5 Millionen Euro bedeuteten. Weiteren Gewerbesteuerhöhungen erteilten beide eine Absage.

Ralf Weeke wies auf die Risiken hin, die auf dem Weg zum Haushaltsausgleich noch drohten: Sorgen bereiten dem Finanzfachmann die Sozialkosten, insbesondere die steigenden Fallzahlen bei der Hilfe zur Erziehung (2017: ca. 34,4 Mio Euro.) und die „dramatische Situation" der Beteiligungsholding BSG. Unter dem Dach dieser Gesellschaft hat die Stadt ihre privatwirtschaftlich organisierten Betriebe angesiedelt wie Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Bädergesellschaft, Kunstmuseum, Musikschule und Bergische Symphoniker. Letzteren drohe die Zahlungsunfähigkeit Mitte des Jahres 2017. Ein Beratungsunternehmen habe die Lage untersucht und Einsparpotenzial von bis zu fünf Millionen Euro ausgemacht. Da dies noch nicht ausreiche, kündigte der Kämmerer weitere Vorschläge an.

Derzeitiges Finanzierungssystem benachteiligt Städte mit Strukturproblemen

Oberbürgermeister und Kämmerer appellierten an den Bund, aber auch an das Land, ihrer „gesamtstaatlichen Verantwortung" endlich gerecht zu werden und für eine auskömmlich finanzielle Ausstattung der Städte zu sorgen, insbesondere der Städte wie Solingen, die mit dem industriellen Strukturwandel zu kämpfen hätten. Die Summe der Aufgaben, die Europa, Bund und Land den Städten auferlegt hätten, ohne für ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen, habe allein in Solingen mit 30 Millionen Euro jährlich einen Höchststand erreicht. Letzter Sündenfall sei die Neuregulierung der Rettungssanitäterausbildung. Hier habe der Staat die Kommunen zuständig gemacht, die Finanzierung sollten sie aber in eigener Verantwortung mit den Krankenkassen regeln.

Tim Kurzbach: „ Wir brauchen ein anderes Finanzierungssystem der Kommunen, das die folgenden Problemlagen nachhaltig löst: Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben, Förderung strukturschwacher Regionen, Sicherung der kommunalen Investitionskraft, Lösung des Altschuldenproblems. Alle Einzelfallentscheidungen, die diese Strukturprobleme nicht lösen, sind keine wirklichen Lösungen."

Online-Bürgerteiligung bis zum 14. Oktober

Wie üblich fand die Einbringung des Haushalts ohne Aussprache statt. Die Fraktionen beginnen jetzt mit ihren Etatberatungen. Beschlossen wird der Haushalt 2017 voraussichtlich in der letzten Ratssitzung des Jahres, am 8. Dezember.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die „mitberaten" wollen, können dies im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Haushalt tun: Vom 23. September bis zum 14. Oktober ist dazu die interaktive Internetseite: www.solingen-redet-mit.de geschaltet. Die Ergebnisse des Online-Dialogs fließen in die Beratungen der Kommunalpolitik ein.