Wie "kommunalfreundlich" sind die Bundestagskandidaten?

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Aktionsbündnis aus Ruhrgebiet und Bergischem Land verschickt "Wahlprüfsteine"

Das "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" von 20 Städten und sieben Kreisen insbesondere aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land hat die Bundestagskandidaten der betreffenden Wahlkreise schriftlich um Antwort auf fünf Fragen gebeten. Abgefragt wurde die "Kommunalfreundlichkeit" der Kandidaten der im Bundestag bereits vertretenen Parteien zur Wahl am 22. September. Das Städtebündnis tritt dafür ein, dass der neugewählte Deutsche Bundestag parteiübergreifend die Initiative für eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen ergreift. Nach Überzeugung des Bündnisses kann nur eine solche Reform das Überleben der strukturschwachen Städte in großer Finanznot sichern - nicht nur in Nordrhein-Westfalen.

Die Kandidatenfragen kreisen daher um die Schwerpunkte „Finanzreform“, „Konnexität“, „Soziallasten“ „Infrastruktur“ und Solidarbeitrag Ost“. Das Bündnis macht damit deutlich, dass künftig mehr konkrete Bundeshilfe für die Kommunen zur Erfüllung ihrer durch Bundes - und Landesgesetze vorgegebenen Pflichtaufgaben vor Ort erforderlich sind. Dazu die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU): "Wir wollen mit dieser Aktion die Kandidaten darauf einstimmen, dass sie für den Fall ihrer Wahl in Berlin sehr konkret über die Sorgen in ihren Heimatstädten berichten. Aber natürlich werden wir auch nachhalten, ob das, was sie uns vor der Wahl antworten, später auch eingehalten wird".

Unterstützt wird die Aktion "Wahlprüfsteine" des Aktionsbündnisses auch von Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke.