Workshop zum Rathausanbau:

Pressemitteilung

- 92/pe

Offene Fragen der Politik wurden beantwortet

Zum Thema „Rathausanbau" diskutierte die Verwaltungsspitze am Samstagnachmittag mit Mitgliedern der Ratsfraktionen im Kleinen Konzertsaal des Konzerthauses. Unter der Moderation von Oberbürgermeister Tim Kurzbach stellten Stadtdirektor Hartmut Hoferichter, Stadtkämmerer Ralf Weeke und Jan Welzel, Dezernent für Ordnung, Recht und Soziales das Projekt, das seit Ende November in verschiedenen Fachausschüssen beraten wird, noch einmal umfangreich vor und beantworteten Fragen der Fraktionen.

Dem Eindruck, den ein Beitrag der „Solinger Morgenpost" vom 19. Februar weckt, bei dem vierstündigen Workshop, der in sachlicher Atmosphäre verlief, habe die Verwaltung „nachsitzen" müssen und sei wichtige Antworten schuldig geblieben müssen, tritt die Stadt entgegen. Tatsächlich hatte der Oberbürgermeister der Politik den Beratungstermin außerhalb des normalen Ausschussturnus selbst vorgeschlagen, um die Sachdebatte, die sich in einer Vielzahl von Anfragen an die Verwaltung zu fragmentieren drohte, zusammenzuführen. Der Vorstand nutzte die Gelegenheit darzustellen, dass das Projekt nicht nur wirtschaftlich ist, sondern auch gut für die Bürger und die Beschäftigten.

Lutz Peters, Pressesprecher der Stadt Solingen: „Tatsächlich sind Fragen, die in dem Zeitungsbeitrag als offen dargestellt werden, beantwortet worden. Eine Fraktion erklärte sogar, dass die ihre Fragen beantwortet seien und nicht weiter verfolgt würden. Klar ist jetzt z.B., dass die Verlagerung von Rathausmitarbeitern in die Clemens-Galerien keine Alternative zum Anbau ist. In den leerstehenden Ladenlokalen, in die in der Tiefe kaum Tageslicht scheint, kann man keine Büroarbeitsplätze in der erforderlichen Anzahl schaffen, jedenfalls keine, die im Einklang mit deutschen Arbeitsschutzvorschriften für Büroarbeitsplätze stehen. Außerdem müsste man die Immobilie den Eigentümern erst für viel Geld abkaufen. Dazu gibt es mit Sicherheit keine Sondergenehmigung für die Kreditaufnahme durch die Bezirksregierung."

Die Frage, ob ein Anbau an das alte WKC-Gebäude sinnvoll sei oder nicht, dürfe auch nicht vermischt werden mit der Kritik am Rathausneubau von 2008, der seinerzeit von einem privaten Bauträger errichtet und von der Stadt langfristig angemietet worden sei. Peters: „Im Gegenteil: wer Public-Private-Partnership-Modelle kritisch sieht, müsste doch eigentlich begeistert sein, wenn die Stadt die moderne Rathauserweiterung auf eigenem Grund und Boden und mit dem eigenen Immobilienmanagement realisiert."

Hintergrund: Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, einen Anbau für rund 120 hochmoderne Büroarbeitsplätze am alten Rathaus Potsdamer Straße zu errichten, die sich nach Fertigstellung bis zu 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilen können - dank neuester Computertechnik und zeitgemäßer Möblierungssysteme. Dass dies möglich ist belegt das Beispiel der Stadt Gouda, die in ihrem neuen Rathaus nur noch für zwei Drittel der Belegschaft Platz hat. Im Gegenzug wird die Stadtverwaltung angemietete Standorte, z.B. an der Kölner Straße und an der Beethovenstraße kündigen und Immobilien mit erheblichem Sanierungsstau wie an der Dorper Straße aufgeben. Strategisches Ziel ist die Verwaltung an zwei Standorten zu konzentrieren: Bonner Straße in Ohligs, Rathaus Mitte. Die Bürgerbüros und das Jobcenter im Gebäude der Bundesagentur für Arbeit an der Kamper Straße bleiben als Satelliten erhalten. Der Investition in Höhe von rund 8.8 Mio Euro stehen rund 500.000 Euro jährlich gegenüber, die die Stadt durch das „Kleinersetzen" spart. Weshalb die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, eine Einrichtung des Landes, die das Konzept begutachtet hat, der Stadt das Projekt empfiehlt. Es ist deshalb als "Maßnahme Nr. 125" Bestandteil des Haushaltssanierungsplans, der alle Fraktionen - mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE - in der Vergangenheit bereits zugestimmt hatten.