Zukunft der Beteiligungsgesellschaft mittelfristig gesichert

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Stadtkämmerer Weeke: „Wir haben extrem wichtige Zeit gewonnen.“

Knapp 2,8 Mio. € kostet die Solinger Bädergesellschaft pro Jahr. Tendenz steigend: Denn ein Familienbad in Solingen vorzuhalten bleibt auch nach dem Neubau 2017/18 eine soziale Leistung der Stadt, die sie nicht kostendeckend anbieten kann, geschweige denn gewinnbringend. Das Gleiche gilt für Orchester, Musikschule und Kunstmuseum. Es gilt aber auch für die Arbeit der Wirtschaftsförderung GmbH, mit der die Kommune Verantwortung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Solingen übernimmt. Auch in privatwirtschaftlicher Form bleibt Wirtschaftsförderung ein Zuschussgeschäft im Dienste der Allgemeinheit und kein „Deal“, mit dem die Stadt Geld verdienen könnte.

Die Verluste der privatwirtschaftlich organisierten städtischen Sozial- und Kulturbetriebe glich bisher allein die „Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen“ (BSG) aus. So heißt die städtische Holding zur Verwaltung und Steuerung der kommunalen Unternehmen sowie der Unternehmensbeteiligungen. An der Bädergesellschaft hält die BSG Anteile im Wert von 96,15 Prozent.

Der Verlustausgleich war gewollt: In wirtschaftlich besseren Zeiten sicherte die „BSG“ der Klingenstadt steuerliche Vorteile, da Verluste einiger Firmen mit den Überschüssen der Stadtwerke und aus den Fonds (angelegte Erlöse aus dem anteiligen Stadtwerke-Verkauf)  verrechnet werden konnten. So half die BSG der Stadt Steuern sparen und sorgte für Ausgleich. Da jedoch die Bedingungen für den Gewinnbringer Stadtwerke schwieriger wurden und nicht nur die Verluste der Bäder, sondern insbesondere der Kulturunternehmen zunahmen, sah sich das Unternehmen im vergangenen Jahr von der Insolvenz im Jahr 2021 bedroht.

Im Vorfeld der Beratungen zum Haushalt 2017 begann daher die intensive Suche nach Auswegen aus der Krise, auch mit Unterstützung des Beratungsunternehmens Rödl und Partner. Da es um die privaten Unternehmen und Beteiligungen ging, fanden die Beratungen und Beschlussfassungen allerdings überwiegend in nicht-öffentlichen Sitzungen statt.

Im Rahmen eines Pressegesprächs informierten Oberbürgermeister Tim Kurzbach, Stadtkämmerer Ralf Weeke (nebenamtlicher BSG-Geschäftsführer) und Kai Dahlmann (hauptamtlicher Geschäftsführer) die Öffentlichkeit am 25. Januar über die Zukunft der Beteiligungsgesellschaft. Sie sieht inzwischen wieder vielversprechender aus:

Die Insolvenzgefahr ist zwar noch nicht vollends beseitigt, aber auf das Jahr 2026 verschoben. Das ist die Konsequenz von weitreichenden Beschlüssen, die der Beteiligungsausschuss der Stadt am 8. Dezember 2016 auf Vorschlag der Geschäftsführung und nach intensiver Diskussion auch im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst hat. Stadtkämmerer Ralf Weeke: „Das ist ein extrem wichtiger Zeitgewinn, den die Stadt für weitere wirksame Gegensteuerungsmaßnahmen nutzen wird. Wir sind raus aus der Sackgasse!“

 

Die Beschlüsse im Einzelnen:

1.    Bäder künftig unter dem Dach der Technischen Betriebe
Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) „kaufen“ der Beteiligungsgesellschaft Solingen rückwirkend zum 1. Januar 2017 die Anteile an der Bädergesellschaft ab und gleichen künftig deren Verluste mit ihren Jahresüberschüssen aus.

2.    Verluste des Verkehrsbetriebs werden auf neun Millionen begrenzt
Die Stadtwerke müssen ihr Jahresergebnis deutlich verbessern. Um dies zu erreichen muss der Verkehrsbetrieb seinen Verlust auf maximal neun Millionen Euro begrenzen. Weiterhin muss die Geschäftsführung des Verkehrsbetriebs jetzt prüfen, ob die Beschlüsse des Fahrgastbeirates, eines beratenden Bürgergremiums umsetzbar sind und was sie zum Einsparen beitragen. Darüber hinaus soll die Geschäftsführung die organisatorischen Abläufe des Unternehmens verbessern und so schon in diesem Jahr insgesamt über 200 T€ und mittelfristig deutlich über 800 T€ einsparen.

3.   Alle Beteiligungen müssen sparen
Von den ursprünglich 36 Einsparvorschlägen des Beratungsunternehmens Rödl und Partner für acht Beteiligungen der BSG (Musikschule, Kunstmuseum, Bergische Symphoniker, Galvanoinstitut IGOS, Wirtschaftsförderung, Gründerzentrum, Bädergesellschaft und Stadtwerke) haben sich im Rahmen des Diskussionsprozesses viele als nicht durchführbar erwiesen oder sie waren mit zu hohen Sparbeträgen angesetzt. In Zusammenarbeit mit den Geschäftsführungen sind Vorschläge erarbeitet worden, die, ohne Stadtwerke und Bädergesellschaft, von einem jährlichen Betrag von 22 T€ in 2017 auf 377 T€ ab 2021 ansteigen.  Erreicht wird das unter anderem durch eine Erhöhung der Musikschulentgelte ab 2018 um 5 Prozent (erwartetes Plus: 40.000 Euro), die Ausschüttung von Gewinnen der IGOS (rund 20.000 Euro) sowie Personalabbau beim Kunstmuseum (ab November 2019: 50.000 Euro jährlich) und der Wirtschaftsförderung.  

4.    Städtischer Haushalt stützt die Musikschule
Ab dem 1. Januar nimmt 2018 die Stadt Solingen der BSG den Verlustausgleich der Städtischen Musikschule ab. 1.165 TEUR zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Musikschule fließen künftig aus dem Haushalt an die BSG und von dort  an die Flurstraße - Geld, das die Stadt durch eine reduzierte Umlage an den Landschaftsverband Rheinland verfügbar haben wird.

5.    BSG und Stadt sichern die Bergischen Symphoniker gemeinsam ab
Die Beteiligungsgesellschaft hat den Auftrag, die Zahlungsfähigkeit des Orchesters sicherzustellen. Ab 2018 erhält sie dafür aber einen jährlichen Zuschuss aus dem Haushalt der Klingenstadt in Höhe von 200.000 Euro, ebenfalls finanziert aus der reduzierten LVR-Umlage.

6.   So wird die gewonnene Zeit genutzt:
Gemäß Auftrag des Beteiligungsausschusses arbeiten Stadtverwaltung und Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft bis zur Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2018  einen Entwurf eines „Masterplans“ aus, um die Insolvenz der BSG auf Dauer abzuwenden. Dieser Masterplan wird beschreiben, wie der Bestand der BSG dauerhaft gesichert werden kann.

 

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