Zukunft der Stadtwerke. Oberbürgermeister stellt Fahrplan für die Partnersuche vor:

Pressemitteilung

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„Vorschnelle politische Festlegungen sind zu vermeiden. Zuerst muss der Markt sondiert werden!“

Die wichtigste Aussage zur Zielsetzung der umfangreichen Ratsvorlage mit der Nr. 2563, die heute an die Solinger Kommunalpolitik versandt wird, steht auf Seite 3 unter Ziffer 3: Das Ziel heißt: „Zukunftssicherung der SWS als wettbewerbsfähiger Versorger, bedeutender Arbeitgeber und finanziell erfolgreiches städtisches Unternehmen.“

Die Vorlage, die der Finanzausschuss am 12. Februar als erstes Ratsgremium in der Beratungsfolge diskutiert, soll der Solinger Kommunalpolitik den Weg zu diese Zielen weisen. Sie schöpft nach Aussage von Oberbürgermeister Norbert Feith aus drei Quellen: „Erstens einer fachlich-energiewirtschaftlichen Studie des Beratungsunternehmens BET, zweitens der finanzpolitisch-haushalterischen Situation der Stadt und drittens der differenzierten Beschlusslage des Rates nach dem Rückkaufbeschluss vom September 2012."

Auf die Frage: „Sollen die Stadtwerke einen sogenannten strategischen Partner mit einer gewissen Mindestbeteiligung ins Boot holen oder nur die Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken ähnlicher Größe anstreben?“ enthält die Verwaltungsvorlage übrigens (noch) keine verbindliche Antwort. Auf diesen einen Aspekt hatte sich die politische Debatte in der Klingenstadt seit Herbst des letzten Jahren zugespitzt.

Umfassender Unterstützungsbedarf bei den Stadtwerken

Doch die Herausforderungen, denen sich die Stadtwerke Solingen nach dem Rückkauf  stellen müssen, sind wesentlich komplizierter. Das macht die Vorlage des Oberbürgermeisters deutlich.

Norbert Feith, der „Vorstandsvorsitzende des Konzerns Stadt“ stützt sich dabei auf Erkenntnisse über die Situation, Lage und Chancen der Solinger Werke auf dem komplizierten, weil vielfach staatlich regulierten Markt für Energieversorgungsunternehmen, die das renommierte Beratungsunternehmen BET gewonnen hat. Deren Urteil im Rahmen einer Stärken-Schwächen-Untersuchung (englisch: SWOT-Analyse) ist eindeutig: „BET kommt zu dem Ergebnis, dass die SWS in allen Wertschöpfungsbereichen und bei allen Querschnittsfunktionen Unterstützungs- und Verbesserungsbedarf haben.“ Die Studie war in den vergangen Monaten in enger Abstimmung mit der Geschäftsführung und den Führungskräften der Stadtwerke entstanden.

Expertenrat: Alle Modelle prüfen und abwägen

Welches Beteiligungsmodell die BET-Berater empfehlen, dafür enthält die Studie deutliche Hinweise: Eine  erfolgreiche Positionierung der SWS sei „besser und einfacher mit einer gesellschaftsrechtlichen Kooperation“, also mit einem Partner zu realisieren, der an den Werken in nennenswertem Umfang beteiligt sei. Deshalb solle  „unbedingt“ die Option geprüft werden, Geschäftsanteile an einen Partner zu veräußern. Daneben sei aber auch die horizontale Kooperation zu prüfen, da vor den Gesprächen noch nicht abschließend festgestellt werden könne, welche Unternehmen tatsächlich welche Kooperationsmöglichkeiten böten. Für eine ernsthafte und sachgerechte Abwägung der zukünftigen Ausrichtung der SWS sei ein solches Vorgehen „unerlässlich.“

In Übereinstimmung mit diesen Empfehlungen der Experten schlagen Oberbürgermeister und BSG dem Rat den Einstieg in einen Klärungs- und Sondierungsprozess vor, bei dem potenzielle Partnerunternehmen aus der Energieversorgungsbranche auf ihr Interesse an den Solinger Werken befragt und auf ihren Nutzen für die SWS geprüft werden sollen. Der Rat wird gebeten, der Verhandlungsgruppe aus OB Norbert Feith, Jan Welzel (CDU), Ernst Lauterjung (SPD) und Manfred Krause (Grüne) ein Mandat für die Begleitung der Sondierungsgespräche zu erteilen. Die Gruppe hatte bereits den Rückkauf der MVV-Anteile verhandelt.

Der Auftrag der Verhandlungsgruppe lautet: „..durch Vergleich und Abwägung verschiedener Optionen ein optimales Partnerschafts- und Kooperationsmodell für die SWS zu finden.

Kriterien für die Partnerwahl

Maßgebliche Kriterien für die Partnerwahl seien:

  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der SWS als kommunales Versorgungsunternehmen,
  • die Sicherstellung der Investitionen in Erneuerbare Energien. (Rund 24 Millionen Euro benötigen die SWS als Eigenkapital, damit sie insgesamt 80 Millionen Euro in die Energiewende in Solingen investiert können. Dieses Geld können weder die BSG noch die Stadt Solingen als Konzernmutter zuschießen. Ob die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, im Rahmen von Anlagemodellen den Stadtwerken so viel Geld zur Verfügung zu stellen, ist nach Einschätzung von Branchenkennern zweifelhaft.)
  • die Sicherung der Leistungsfähigkeit der BSG einschließlich der Sicherstellung der finanziellen Unterstützung der Tochtergesellschaften und
  • die Vermeidung einer Nachschusspflicht für den städtischen Haushalt. Letzteres würde die Teilnahme der Stadt am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gefährden.

OB: Erst prüfen und sondieren, dann entscheiden.

Oberbürgermeister Norbert Feith: „Ich verbinde mit der Vorlage die dringende Empfehlung an den Rat, sich nicht vorschnell auf bestimmte Optionen festzulegen, sondern zunächst die  Stärken und Schwächen-Analyse zur Kenntnis zu nehmen und auf dieser Basis mit möglichen Partnern über Beteiligungsmodelle zu reden. Die Analyse der Experten ist für die Stadtwerke wenig schmeichelhaft, das war auch nicht der Auftrag. Wir können die Zukunft der Stadtwerke nicht an Wunschvorstellungen ausrichten. Wir müssen uns vielmehr den Realitäten stellen und ausloten, was geht, was nicht geht und was den Stadtwerken, dem städtischen Haushalt und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt am meisten nutzt. Das ist die richtige Reihenfolge.“

Beteiligung der Bürgerschaft, sobald Alternativen klar sind.

Konkret wird der Oberbürgermeister auch im Hinblick auf eine weitgehende Bürgerbeteiligung vor der endgültigen Ratsentscheidung; nach dem Vorbild des großen Sparpakets „Solingen-spart.de“. Feith „Wir haben die Solinger gefragt, ob sie auf das Fußballstadion oder  auf den Walder Stadtsaal verzichten können. Ich bin dafür, die Bürgerschaft auch zu ihrer Meinung zur Zukunft der Stadtwerke zu befragen. Bisher gab es noch nichts hinreichend Konkretes, zu dem man hätte fragen können. Das wird anders, wenn über Alternativen, Modelle und mögliche Partnerschaften zu entscheiden ist, die man mit Vor- und Nachteilen versehen, erläutern und diskutieren kann.“

Zum Zeitplan enthält die Vorlage noch keine Angaben. Experten der BSG halten es aber für möglich, dass Sondierungsgepräche und Markterkundung bis zur Sommerpause abgeschlossen werden können. In diesem Fall könnte die Bürgerbeteiligung („Solingen-redet-mit.de) im frühen Herbst  2013 erfolgen.

Wer ist die BET?

Seit mehr als 20 Jahren ist die BET nach eigener Angabe "ein führendes Beratungsunternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft" mit Sitz in Aachen, Büros in Leipzig und Hamm sowie einer Tochtergesellschaft in der Schweiz. BET stützt sich auf ein Expertenteam aus mehr als 50 Ingenieuren, Wirtschaftsingenieuren und Ökonomen. Zu den Beratungskunden gehören Behörden, Gebietskörperschaften, Ministerien, Verbände und Institute in Deutschland, Luxemburg und Österreich.